In der Schweiz wurde ein Anstieg von rassistischen und antisemitischen Vorfällen beobachtet. Nun soll es einfacher werden, das öffentliche Zeigen von rechtsextremen Symbolen zu bestrafen.
Bundesrat
Beiträge zum Stichwort: Bundesrat
Ab dem 1. Januar 2025 wird in der Schweiz ein landesweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum in Kraft treten. Bei Verstössen drohen Bussen von bis zu tausend Franken.
WIDERSPRUCHSLÖSUNG
Bundesrat fordert neue Regeln für Organspende
Deutschland diskutiert über die Einführung einer Widerspruchslösung zur Organspende. Seit Jahren warten Tausende auf eine Organspende. Mit der neuen Regelung soll sich das bald ändern.
An dem Kopftuchverbot, das mit dem neuen Beamtengesetz einhergeht, gibt es viel Kritik. IslamiQ hat Muslime nach Ihrer Meinung gefragt.
Nach dem Nationalrat bestätigt auch der österreichische Bundesrat das Kopftuchverbot an Grundschulen für muslimische Schülerinnen bis zum 11. Lebensjahr.
Die Bundesländer NRW und Bayern unterbreiten dem Bundesrat einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag für ein Verbot von Gesichtsschleier vor Gericht.
Nordrhein-Westfalen
NRW-Regierung will Einwanderungsgesetz einbringen
Die FDP ist der kleine Regierungspartner in NRW, versteht sich aber als Treiber. Das will sie auf ihrem anstehenden Landesparteitag unterstreichen und fordert eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz.
Vollverschleierung in Bund und Ländern
Bundesrat beschließt Burkaverbot am Steuer
Anfang August hat Bayern „Verbote der Gesichtsverhüllung“ erlassen. Nun beschließt auch der Bundesrat ein Gesetz, dass das Tragen von Burka und Nikab am Steuer untersagt.
Schweizer Islambericht
Probleme mit Muslimen werden überbewertet
Geht von Muslimen eine Gefahr für die schweizerische Gesellschaft aus? Nach dem Minarettverbot aus dem Jahr 2009 beschäftigte diese Frage immer wieder Politik und Bevölkerung. Jetzt stellt ein Bericht des Schweizer Bundesrats klar, dass man Muslime grundsätzlich nicht fürchten muss. Dafür werden Medien kritisiert, weil sie seit Jahren einen „Islamisierung“ der Islamdebatte vorantreiben sollen.
Rechtsextremismus
Bundestag stellt keinen Antrag für NPD-Verbot
Der Bundestag hat sich mit einem eigenen Antrag für ein NPD-Verbot beschäftigt. In der Debatte wurde fraktionsübergreifend hervorgehoben, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handele. Ein eigener Verbotsantrag des Bundestags wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt.
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