Die Bundesregierung verurteilt die zunehmende Hetze gegen Migranten und Muslime. Die Vorfälle in der Silvesternacht dürften nicht für rechte Agitation und Gewalt instrumentalisiert werden.
Die Fraktion Die Linke hat in zwei kleinen Anfragen an die Bundesregierung zum einen nach antimuslimischen Straftaten und zum anderen nach Straftaten in den sogenannten Gida-Bewegungen gefragt. Eine Antwort steht noch aus.
Pegida-Chef Bachmann wirft der Kanzlerin vor, Europa in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Ein Demonstrant will sie am Galgen sehen. Kurz vor dem ersten Jahrestag ist der Ton schärfer bei Pegida.
Nach dem Schock über die Morde der rechten Terrorzelle NSU durchforstete die Polizei, auf Anfrage der Grünen im Bundestag, ihre Archive auf der Suche nach möglichen weiteren rechtsextremen Gewalttaten, die bislang unentdeckt waren. Die Bundesregierung stellt erste Ergebnisse vor.
Ein Bericht der Bundesregierung über die Zahl der antisemitischen Straftaten im letzten Quartal zeigt, dass fast alle Täter einen rechtsextremistischen Hintergrund hatten. Hinweise auf muslimische Täter gäbe es nicht.
Die Bundesregierung gab bekannt, dass 45 islamfeindliche Straftaten gegen Moscheen und islamische Einrichtungen im vergangenen Jahr registriert wurden. Die Linkspartei fordert eine separate Erfassung islamfeindlicher Straftaten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt in einer Regierungserklärung vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Gleichzeitig fordert sie von islamischen Theologen eine stärkere Auseinandersetzung mit Gewalttaten, die im Namen des Islams verübt werden.
Die Bundesregierung, die Organisation Pro Asyl und der Interkulturelle Rat in Deutschland haben scharfe Kritik an den Pegida-Aufmärschen geübt. Es handle sich um eine demokratiefeindliche und rassistische Bewegung.
Aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion geht hervor, dass Hooligan- und Ultra-Gruppen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bundesregierung liegen dennoch Kenntnisse über personelle Überschneidungen mit der rechten Szene vor.
Das Avicenna-Studienwerk hat seine ersten 65 Stipendiaten in einer feierlichen Zeremonie der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Mehrheit der Stipendiaten besteht aus Frauen. Sie werden künftig finanziell und ideell gefördert.
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