Auf die Lage der Rohingya-Muslime macht die Grünen-Bundestagsfraktion aufmerksam. Sie fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für die bedrohte Minderheit. Menschenrechtsverletzungen dürften nicht weiter geduldet werden.
Bundesregierung
Beiträge zum Stichwort: Bundesregierung
Menschenrechte
China sperrt Uiguren Ilham Tohti lebenslänglich ein
Ein chinesisches Gericht hat den Wirtschaftswissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti zu lebenslanger Haft wegen „Separatismus“ verurteilt. Das Urteil erregt internationale Kritik. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zeigte sich in einer ersten Stellungnahme bestürzt.
Zentralrat der Muslime
Bund soll bei Extremismusprävention helfen
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, fordert von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung im Kampf gegen Extremismus. Konkret schlägt der ZMD-Vorsitzende Schulungen für Imame vor.
Terrororganisation
Die Linke fordert Verbot von IS
Die Linke im Bundestag hat ihre Forderung nach einem Verbot der Terrororganisation „Islamischer Staat“ erneuert. Hintergrund ist eine Antwort der Bundesregierung, die vor allem auf sozialen Netzwerken eine stärkere Propagandabewegung ausgemacht hat.
Österreich
Moschee mit Hakenkreuzen beschmiert
Die Wände und das Minarett einer Moschee im österreichischen Tirol wurden von einem unbekannten Täter mit Hakenkreuzen beschmiert. Muslimische Vertreter sprechen von zunehmender Islamfeindlichkeit in Österreich. Auch in Deutschland nimmt die Zahl islamfeindlicher Angriffe auf Moscheen zu.
Chinesische Behörden haben den uigurischen Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti wegen „Separatismus“ angeklagt. Ihm droht bei einer Verurteilung die Todesstrafe. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zeigt sich besorgt und ruft zum Dialog auf.
Islamfeindlichkeit
Verharmlost Bundesregierung den Anti-Islam-Extremismus?
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion benennt die Bundesregierung erstmals ein Phänomen des „Anti-Islam-Extremismus“. Trotzdem werden offen Hass verbreitende Blogs weiterhin nicht als extremistisch eingestuft.
Rüstungsgeschäfte
Neues Rekordhoch bei Exporten an Drittländer
Deutschland hat ein neues Rekordhoch beim Export von Rüstungsgütern an Länder außerhalb der EU oder Nato erreicht. Dies geht aus dem neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hervor. Zuvor hatte es scharfe Kritik an Exporten in Länder mit fragwürdiger Menschenrechtspraxis gegeben.
Tag der Organspende
„Jede Organspende kann Leben retten.“
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) haben anlässlich des Tages der Organspende in Berlin ihre neue gemeinsame Organspende-Kampagne vorgestellt. Auch Muslime betrifft das Thema.
Händler des Todes
Größere Zurückhaltung bei Waffenexporten gefordert
Deutsche Rüstungsexporte sind einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel im Jahr 2013 erneut gestiegen. Oppositionsparteien üben deshalb scharfe Kritik an der Bundesregierung. Das Deutsche Rote Kreuz mahnt zu größerer Zurückhaltung.
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