Erst seit wenigen Jahren hört und liest man von „Racial Profiling“. Dabei ist das Problem alt: Es ist die Bezeichnung für verdachtsunabhängige Polizeikontrollen aufgrund von äußerlichen Merkmalen wie ausländisches Aussehen. Auch Muslime beklagen die Willkürlichkeit der Maßnahme.
Die Doppelte Staatsbürgerschaft soll künftig viel mehr Jugendlichen offen stehen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett verabschiedet. Es gibt jedoch weiterhin Kriitk, weil das neue Gesetz die sogenannte Optionspflicht nicht gänzlich abschafft.
Wurden Millionen von Fördergeldern für Projekte gegen „Islamismus“ und „Linksextremismus“ vergeben, die am Ende wirkungslos blieben? Mehrere einzelne Evaluationen und eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag deuten darauf hin.
In der niedersächsischen Gemeinde Buxtehude soll eine Moschee entstehen. Rechtsextreme hetzen und wettern anonym im Netz gegen den Moscheebau. Die Politik stellt sich zwar geschlossen hinter das Bauprojekt, doch die Sicherheitsbehörden schauen tatenlos zu.
Erste offizielle Zahlen durch die Bundesregierung belegen, dass mindestens 176 Jugendliche allein in diesem Jahr ihre Deutsche Staatsbürgerschaft wegen der Optionspflicht verloren haben. Sevim Dağdelen (Die Linke) fordert die Abschaffung der Regelung.
Muslimische Spitzenvertreter haben sich für eine neue Islampolitik in Deutschland ausgesprochen. Es wird gefordert, alle relevanten muslimischen Akteure miteinzubeziehen die Verantwortung für das Thema Islam dem Innenministerium zu entziehen.
In einer aktuellen Kleinen Anfrage fragt die Fraktion Die Linke nach Konsequenzen aus der UN-Rüge wegen Sarrazin. Die Bundesregierung wird dabei auch nach neuen gesetzlichen Initiativen gegen Rassismus gefragt.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den USA vor, im Drohnenkrieg gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Selbst von Kriegsverbrechen wird mittlerweile gesprochen. Fakt ist: Die leidtragenden der Drohnenangriffe sind Zivilisten.
Islamfeindlichkeit ist weder in der Ausbildung von (Sicherheits-)Beamten ein Thema noch als möglicher Unterpunkt im Katalog für „Politisch Motivierte Kriminalität“. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Grünenfraktion hervor.
Nach der Rassismusrüge durch einen UN-Ausschuss hatte Deutschland 90 Tage Zeit, sich zum Sachverhalt zu äußern. Die kurze Antwort der Bundesregierung liegt mittlerweile vor. Es wird versprochen, einiges zu prüfen – mehr aber auch nicht.
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