Islamiq

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz wirbt seit Langem für ein Verbot der AfD. Zusammen mit mehr als 100 Mitstreitern hat er nun einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung dagegen entschieden.

Menschen können in Deutschland künftig schneller eingebürgert werden und dabei auch ihren ausländischen Pass behalten. Eine entsprechende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wurde vom Bundestag verabschiedet.

„Die Führungscrew sitzt auf der Regierungsbank“: Das diente einer Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger“ als Information, um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. Ein Blick in Akten des Bundesgerichtshofs.

Die Grünen im Bundestag fordern eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Sicherheitslage in Deutschland sei weiterhin extrem angespannt.

Mehrere Politiker im Bundestag forderten die Bundesregierung auf, muslimische Militärseelsorger in der Bundeswehr einzusetzen. Muslimischen Soldaten dürfen diese Form der Unterstützung nicht verwehrt werden.

Nach Einschätzung von Niedersachsens neuem Verfassungsschutzpräsidenten geht die größte Gefahr im Bundesland derzeit vom Rechtsextremismus aus.