Eigentlich soll der auf 709 Abgeordnete angewachsene Bundestag wieder kleiner werden. Bei der Wahl im September könnte nach Einschätzung eines Fachmanns aber genau das Gegenteil eintreten.
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Wenig Frauen, wenig Menschen mit Migrationsgeschichte, wenig Muslime, wenig Menschen mit Behinderung – wie sieht es aus mit der Vielfalt im Bundestag?
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will mit einem Positionspapier dem „Politischen Islamismus“ den Kampf ansagen. Doch die Forderungen zielen vor allem gegen die Gleichberechtigung von Muslimen. Sie zeigen, dass es die Unionspolitiker selbst mit freiheitlichen Werten nicht so genau nehmen. Eine Analyse.
Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Hass auf Muslime. Jedoch wurde ihr Antrag vom Bundestag abgelehnt.
Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Hass auf Muslime. Der Antrag wird voraussichtlich am Donnerstag beraten.
Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, Organisationsverbote gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung, darunter auch die ATIB, zu prüfen. Der Zentralrat der Muslime bedauert diesen Schritt.
Mit einer Petition wird die Durchführung einer Studie zu Racial Profiling bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer gefordert. Sie kann bis zum 20. August unterzeichnet werden.
Der Bundestag beschließt Hass im Internet und in sozialen Medien härter zu bestrafen. Es drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.
Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat neue Mitglieder in den Deutschen Ethikrat berufen. Ziel des Rates sei es Empfehlungen für ethisch umstrittenen Fragen der Lebenswissenschaften zu erarbeiten.
Eine Blutspur rechten Terrors zieht sich durch Deutschland – und diese muss enden. So formulieren es viele Redner im Bundestag über den Anschlag von Hanau.
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