Nach Einschätzung von Niedersachsens neuem Verfassungsschutzpräsidenten geht die größte Gefahr im Bundesland derzeit vom Rechtsextremismus aus.
Bundestag
Beiträge zum Stichwort: Bundestag
Antidiskriminierungsstelle
Bundestag wählt Ataman zur Beauftragten für Antidiskriminierung
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bekommt eine neue Leitung: Die Journalistin Ferda Ataman ist vom Bundestag gewählt worden.
Bundestagswahl
Mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund im Bundestag
Der neue Bundestag wurde gewählt. 11,3 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben einen Migrationshintergrund. Das sind rund drei Prozentpunkte mehr als 2017.
Eigentlich soll der auf 709 Abgeordnete angewachsene Bundestag wieder kleiner werden. Bei der Wahl im September könnte nach Einschätzung eines Fachmanns aber genau das Gegenteil eintreten.
Wenig Frauen, wenig Menschen mit Migrationsgeschichte, wenig Muslime, wenig Menschen mit Behinderung – wie sieht es aus mit der Vielfalt im Bundestag?
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will mit einem Positionspapier dem „Politischen Islamismus“ den Kampf ansagen. Doch die Forderungen zielen vor allem gegen die Gleichberechtigung von Muslimen. Sie zeigen, dass es die Unionspolitiker selbst mit freiheitlichen Werten nicht so genau nehmen. Eine Analyse.
Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Hass auf Muslime. Jedoch wurde ihr Antrag vom Bundestag abgelehnt.
Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Hass auf Muslime. Der Antrag wird voraussichtlich am Donnerstag beraten.
Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, Organisationsverbote gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung, darunter auch die ATIB, zu prüfen. Der Zentralrat der Muslime bedauert diesen Schritt.
Mit einer Petition wird die Durchführung einer Studie zu Racial Profiling bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer gefordert. Sie kann bis zum 20. August unterzeichnet werden.
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