Der 7. September ist für den Bundestag ein doppelt bedeutsames Datum. 1949 trat er an diesem Tag in Bonn zur ersten Sitzung zusammen. Genau 50 Jahre später nahm er die Arbeit im Berliner Reichstag auf. Mit dem Einzug der AfD 2017 änderte sich die Tonlage im „Hohen Haus“.
Nach Angaben des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages bestünden Mängel beim Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten.
Das umstrittene Migrationspaket hat den Bundestag passiert. Bei den beschlossenen Änderungen befürchten Experten eine „Leitkultur-Paragraphen“.
Der Bundestag debattierte am Donnerstag über zwei Anträge von den Grünen und der AfD zum Thema Imam-Ausbildung und Moscheefinanzierung.
Der Bundestag berät sich über die Menschenrechtslage in Xinjiang, wo die muslimische Minderheit der Uiguren systematisch unterdrückt wird. Chinas Regierung kritisiert den Bundestag dafür scharf.
„Wir sind ein gäriger Haufen“, sagte Alexander Gauland vor einem guten Jahr über seine Partei. Da war die AfD gerade in den Bundestag eingezogen. Versuch einer Bestandsaufnahme ein Jahr danach.
Die AfD hat im Bundestag einen Antrag eingereicht, der mit scharfen Worten abgewiesen wurde. Die AfD fordert „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzeswidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“.
Verständnis für die Sorgen der Menschen – klares Nein zu rechten Parolen: Das gilt für die Kanzlerin als Konsequenz aus Chemnitz. Sie warnt vor der Ausgrenzung von Juden und Muslimen.
Als Reaktion auf Alice Weidels (AfD) islamfeindliche Bundestagsrede, rufen Aktivisten nun zum „1. bundesweiten solidarischen Kopftuchtag“ auf.
Schlagabtausch mit Provokation: Bei der Aussprache über den Etat der Kanzlerin geht es im Bundestag hoch her – die AfD weiß, wie sie für Aufregung sorgen kann. Alice Weidel griff die Einwanderungspolitik der Bundesregierung an und sprach von „Kopftuchmädchen“.
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