Das Bundesverfassungsgericht verweigerte im vergangenen Jahr ein Verbot der NPD. Die Partei sei zwar verfassungswidrig, aber zu unbedeutend für eine solche Maßnahme. Deshalb soll der NPD jetzt der Geldhahn zugedreht werden.
Nun ist die Liste vollständig: Am Dienstag wählte auch die SPD ihren Religionssprecher. Damit haben alle Bundestagsfraktionen ihre Sprecher benannt. Alle sind neu im Amt.
In der ersten Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag erklärt, was sie mit der großen Koalition vorhat. Beim Thema Islam setzt sie auf eigene Strukturen.
2017 fanden deutlich weniger Nazi-Kundgebungen statt als in den Vorjahren. Eine mögliche Ursache ist der Einzug der AfD in mehrere Parlamente.
Die AfD stellte einen Antrag für ein Vollverschleierungsverbot. Der Bundestag debattiert darüber.
Dem Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages zufolge gebe es keine Fortschritte bei der Einführung einer muslimischen Seelsorge in der Bundeswehr. Personal und Materialien seien nicht ausreichend vorhanden.
Dass der Einzug der AfD die Atmosphäre im Bundestag nachhaltig verändert, überrascht nicht. Jetzt, wo die AfD mit einem zweiten Kandidaten für einen wichtigen Posten abgeblitzt ist, hat sich der Ton noch einmal verschärft.
AfD-Politiker Albrecht Glaser ist schon dreimal durchgefallen. Dennoch will die AfD ihn als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten abermals zur Abstimmung stellen. „Natürlich werden wir ihn weiter aufstellen“, sagte Parteichef Alexander Gauland am Mittwoch.
Prof. Dr. Werner Schiffauer ist renommierter Kulturwissenschaftler. Im IslamiQ-Interview erklärt er, wie es zu dem Erfolg der AfD gekommen ist und wie sich dieser Rechtsruck auf das Miteinander von Muslimen und Nichtmuslimen auswirkt.
Die AfD wählt in Hessen einen neuen Vorstand. Die neuen Köpfe werden auch den künftigen Kurs des Landesverbands bestimmen. Die ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Petry rechnet mit einem weiteren Rechtstrend.
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