Verständnis für die Sorgen der Menschen – klares Nein zu rechten Parolen: Das gilt für die Kanzlerin als Konsequenz aus Chemnitz. Sie warnt vor der Ausgrenzung von Juden und Muslimen.
Als Reaktion auf Alice Weidels (AfD) islamfeindliche Bundestagsrede, rufen Aktivisten nun zum „1. bundesweiten solidarischen Kopftuchtag“ auf.
Schlagabtausch mit Provokation: Bei der Aussprache über den Etat der Kanzlerin geht es im Bundestag hoch her – die AfD weiß, wie sie für Aufregung sorgen kann. Alice Weidel griff die Einwanderungspolitik der Bundesregierung an und sprach von „Kopftuchmädchen“.
Das Bundesverfassungsgericht verweigerte im vergangenen Jahr ein Verbot der NPD. Die Partei sei zwar verfassungswidrig, aber zu unbedeutend für eine solche Maßnahme. Deshalb soll der NPD jetzt der Geldhahn zugedreht werden.
Nun ist die Liste vollständig: Am Dienstag wählte auch die SPD ihren Religionssprecher. Damit haben alle Bundestagsfraktionen ihre Sprecher benannt. Alle sind neu im Amt.
In der ersten Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag erklärt, was sie mit der großen Koalition vorhat. Beim Thema Islam setzt sie auf eigene Strukturen.
2017 fanden deutlich weniger Nazi-Kundgebungen statt als in den Vorjahren. Eine mögliche Ursache ist der Einzug der AfD in mehrere Parlamente.
Die AfD stellte einen Antrag für ein Vollverschleierungsverbot. Der Bundestag debattiert darüber.
Dem Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages zufolge gebe es keine Fortschritte bei der Einführung einer muslimischen Seelsorge in der Bundeswehr. Personal und Materialien seien nicht ausreichend vorhanden.
Dass der Einzug der AfD die Atmosphäre im Bundestag nachhaltig verändert, überrascht nicht. Jetzt, wo die AfD mit einem zweiten Kandidaten für einen wichtigen Posten abgeblitzt ist, hat sich der Ton noch einmal verschärft.
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