Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt in einer Regierungserklärung vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Gleichzeitig fordert sie von islamischen Theologen eine stärkere Auseinandersetzung mit Gewalttaten, die im Namen des Islams verübt werden.
Parteiübergreifende Kritik am Vorstoß der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner für ein Burka-Verbot. Die Forderung sei „völlig überflüssig“ und „populistisch“. Probleme gibt es auch von Rechtswegen.
Auf die Lage der Rohingya-Muslime macht die Grünen-Bundestagsfraktion aufmerksam. Sie fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für die bedrohte Minderheit. Menschenrechtsverletzungen dürften nicht weiter geduldet werden.
Die Bundesregierung hatte es schon. Jetzt hat auch der Bundestag mit seiner schwarz-roten Mehrheit die Waffenlieferungen in den Irak symbolisch beschlossen. Zuvor lieferten sich die Vertreter der Parteien kritische Auseinandersetzungen. Bundeskanzlerin Merkel steht der Aufnahme von Flüchtlingen aufgeschlossen gegenüber.
In Berlin wurde das Avicenna-Studienwerk vor dem Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung vorgestellt. Entgegen der Erwartungen haben sich 584 Personen um eine Förderung durch das muslimische Studienwerk beworben. Die meisten Bewerber kommen aus schwierigen und einfachen sozialen Verhältnissen.
In Berlin sind die Teilnehmer der Jungen Islam Konferenz (JIK) zur diesjährigen Bundeskonferenz zusammengekommen. Die Teilnehmer sollen einen Konzeptvorschlag für eine Enquete-Kommission zum Thema „Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe“ im Bundestag erarbeiten.
Die Gleichstellung von Muslimen und muslimischen Religionsgemeinschaften muss Thema und Ziel der Deutschen Islam Konferenz sein, meint Grünen-Politiker Volker Beck. Dies trage auch zur Integration von Muslimen bei und helfe im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus.
Das Auswärtige Amt hat eine neue stellvertretende Ministeriumssprecherin. Die bisherige Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten in der Berliner Innenverwaltung und Muslimin Sawsan Chebli wechselt zu Frank-Walter Steinmeiers (SPD) Team.
Den vorläufigen amtlichen Ergebnissen zufolge holt die Union mit deutlichem Abstand die meistens Sitze im Bundestag und verpasst die absolute Mehrheit nur knapp. Die Freude ist dennoch gedämpft, die FDP verpasst die 5-Prozent-Hürde.
Die Wahllokale haben geöffnet. Jetzt entscheiden die Wähler. Die muslimischen Religionsgemeinschaften betonen die Bürgerpflicht und rufen zu einer Teilnahme an den Wahlen auf. Gewarnt wird auch vor dem Erstarken der rechten Parteien.
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