Das Auswärtige Amt hat eine neue stellvertretende Ministeriumssprecherin. Die bisherige Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten in der Berliner Innenverwaltung und Muslimin Sawsan Chebli wechselt zu Frank-Walter Steinmeiers (SPD) Team.
Den vorläufigen amtlichen Ergebnissen zufolge holt die Union mit deutlichem Abstand die meistens Sitze im Bundestag und verpasst die absolute Mehrheit nur knapp. Die Freude ist dennoch gedämpft, die FDP verpasst die 5-Prozent-Hürde.
Die Wahllokale haben geöffnet. Jetzt entscheiden die Wähler. Die muslimischen Religionsgemeinschaften betonen die Bürgerpflicht und rufen zu einer Teilnahme an den Wahlen auf. Gewarnt wird auch vor dem Erstarken der rechten Parteien.
Der Bundestag hat sich mit einem eigenen Antrag für ein NPD-Verbot beschäftigt. In der Debatte wurde fraktionsübergreifend hervorgehoben, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handele. Ein eigener Verbotsantrag des Bundestags wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt.
Im Bundestag ist ein Entwurf für ein neues Gesetz zur Verfolgung und Bestrafung der weiblichen Genitalverstümmelung eingebracht worden. Auch Muslime beteiligen sich am internationalen Kampf gegen die Praxis.
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