Islamiq

Der Bundestag hat sich mit einem eigenen Antrag für ein NPD-Verbot beschäftigt. In der Debatte wurde fraktionsübergreifend hervorgehoben, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handele. Ein eigener Verbotsantrag des Bundestags wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt.

Im Bundestag ist ein Entwurf für ein neues Gesetz zur Verfolgung und Bestrafung der weiblichen Genitalverstümmelung eingebracht worden. Auch Muslime beteiligen sich am internationalen Kampf gegen die Praxis.