In Nordrhein-Westfalen wurde eine ehrenamtliche Richterin aufgrund ihres Kopftuches vom Dienst ausgeschlossen. Gegen diese Entscheidung will sie nun klagen und zieht sie vor das Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der Freistaat Bayern muss die angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden nicht entfernen. Der Jurist Adil Demirkol schreibt über die Bedeutung des Urteils und ihre Auswirkungen auf das Kopftuchverbot.
Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD – heute „Die Heimat“ – kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste deutsche Gericht ein weitergehendes Urteil gesprochen.
Der Fall Oury Jalloh sorgte für Schlagzeilen: Er verbrannte in einer Polizeizelle. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Es müssen keine neuen Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh aufgenommen werden.
Aus dem Verfassungsbericht 2020 geht heraus, dass die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist in Deutschland erneut angestiegen ist.
Religiöse Symbole sollen an Schulen tabu sein. Urteile, die das infrage stellen, will die Bildungssenatorin Sandra Scheeres juristisch klären lassen. Grüne und Linke sind skeptisch.
Freitagsgebete im Ramadan dürfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden. Ein Verbot ohne jede Ausnahme gehe für das Bundesverfassungsgericht zu weit.
Muslimischen Rechtsreferendarinnen darf das Tragen eines Kopftuchs vor Gericht verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Kopftuchverbot stößt auf Kritik.
Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt – zu Recht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Die Eltern des Moscheebesuch-Schwänzers wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Einen Teil der Gerichtskosten werde die hessische AfD übernehmen.
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