Die Noten des Horst-Wessel-Liedes als Tattoo, Fotos mit Hitlergruß, Nazi-Devotionalen in der Wohnung – kann ein Polizeibeamter sich das erlauben? Das Bundesverwaltungsgericht hat eine klare Meinung.
In Baden-Württemberg ist es künftig nicht mehr möglich, sich aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht zu befreien. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach muslimischen Schülerinnen die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht im Ganzkörperbadeanzug „Burkini“ zuzumuten sei.
Die vom früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbotene salafistische Gruppierung „DawaFFM“ bleibt weiterhin verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch. Es war die erste Klage von Salafisten gegen ein vom BMI verhängtes Betätigungsverbot.
Schwimmen mit Burkini? Nicht in Konstanz. Eine Muslima durfte nicht rein ins Hallenbad und will jetzt gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht klagen – mit Aussicht auf Erfolg.
Das Land Baden-Württemberg muss keinen Ethik-Unterricht an staatlichen Grundschulen einführen. Zur Einrichtung eines solchen Faches sei das Bundesland laut Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verpflichtet. Das Fach Religion sei hingegen durch das Grundgesetz vorgeschrieben.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum koedukativen Schwimmunterricht führt zu Kontroversen – auch unter Muslimen. Während der Zentralrat der Muslime das Urteil begrüßt, kritisiert die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş die Leipziger Richter.
Für Musliminnen sei es zumutbar einen „Burkini“ zu tragen und Zeugen Jehovas müssten akzeptieren, dass Krabat gelesen und angeschaut wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der SPD-Politiker und Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück steht erneut in der Kritik. Auslöser sind jüngste Äußerungen Steinbrücks zum gemeinsamen Schwimm- und Sportunterricht von Jungen und Mädchen an öffentlichen Schulen.
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