Per Referendum wollen rechtskonservative Schweizer Burka und Nikab in der Öffentlichkeit verbieten. Fast alle Parteien im Parlament sind dagegen; auch der Bundesrat. Und doch ist ein Ja der Bürger eher wahrscheinlich.
Burka-Verbot
Beiträge zum Stichwort: Burka-Verbot
Vollverschleierungsverbot
Burkaverbot rechtlich kaum durchsetzbar
Trotz rechtlicher Hürden für ein Burkaverbot will Sachsen-Anhalt die Vollverschleierung im Unterricht verbieten. Ein Verbot hätte jedoch negative Folgen.
Der UN-Menschenrechtsausschuss bewertet das französische Burka-Verbot als Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Das Land müsse das Verbot plausibler begründen.
Dänemark
Burkaverbot tritt in Kraft
In Dänemark tritt heute das Burka-Verbot in der Öffentlichkeit in Kraft. Im Mai verabschiedete das Parlament das neue Gesetz.
Eine aktuelle Studie hat gezeigt, dass Österreicher größere Vorbehalte gegenüber den Islam und Muslime haben als Deutsche.
Der neue NRW-Justizminister Biesenbach fordert ein Burka-Verbot in Gerichtssälen. Bisher gäbe es keine klare gesetzliche Regelung dazu.
Österreich
Parlament bestätigt Burka-Verbot
Das Parlament in Österreich bestätigte gestern das Burka-Verbot. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das neue Gesetz.
Niederlande
Neue Regelung für Finanzierung von Moscheen
Die niederländische Regierung will die Möglichkeiten einer Finanzierung von Moscheen neu bestimmen. Ziel sei es, den Einfluss ausländischer Organisationen zu unterbinden.
Die CDU möchte ein von der CSU gewünschtes teilweises Burka-Verbot in öffentlichen Einrichtungen unterstützen. Bei der geringen Anzahl von Vollverschleierten in Deutschland, ist dies jedoch schwer verständlich.
Baden-Württemberg
Landtag lehnt „Burkaverbot“ ab
Der baden-württembergische Landtag lehnte den AfD-Antrag auf ein pauschales Burka-Verbot ab. Alle Fraktionen stellten sich geschlossen gegen den „populistischen“ Antrag.
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