Beiträge zum Stichwort: Burka

Bayern

Verschleierung in Bayern bald teilweise verboten

In Bayern soll künftig das Tragen der Burka und des Nikabs unter anderem im öffentlichen Dienst verboten werden. Trotz der Tatsache, dass nach Angaben des Innenministers im öffentlichen Dienst derzeit keine Burkaträgerin

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02
2017
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Niederlande

Parlament entscheidet über Burka-Verbot

In den Niederlanden leben nur rund 100 Musliminnen, die eine Burka oder Nikab tragen. Das Parlament möchte heute über ein Burka-Verbot in öffentlichen Einrichtungen entscheiden.

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11
2016
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In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU sei keine Sozialunion. Kritiker aus verschiedenen Lagern werfen der Bundeskanzlerin seitdem vor, rechtspopulistische Ressentiments aufzugreifen und selbst zu schüren. Schließlich hatten die rechtsextreme NPD ("Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.") und die als rechtspopulistisch geltende AfD ("Wir sind nicht das Weltsozialamt.") ähnliche Slogans im Wahlkampf benutzt. Nun hat sich auch der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch, kritisch zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. Micksch bezeichnete es als "Wahlhilfe für Rechtspopulisten", wenn die Bundeskanzlerin sage: "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten". Merkel verschweige, dass eine angebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme kaum stattfinde. Frieden wird gefährdet "Europaweit greifen Regierungen die Argumentationen von Rechtspopulisten auf, deren gemeinsamer Kern rassistische Einstellungen sind. Das stärkt den Rassismus in der Bevölkerung. Der Frieden in unserer Gesellschaft und in den europäischen Ländern wird dadurch gefährdet. Aufgabe verantwortlicher Politik ist die kritische Auseinandersetzung mit rassistischer Stimmungsmache", so Jürgen Micksch. Nach den Wahlen werde es eine der wichtigsten Herausforderungen für das Europäische Parlament sein, europäische und nationale Programme gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen. Dankbar sei der Interkulturelle Rat dem Bundespräsidenten, der die Einwanderung befürworte und dazu anrege, nicht mehr von "wir und denen" zu reden. CSU macht Wahlkampf gegen Türken Unterdessen ist die CDU-Schwesterpartei CSU, die bereits mit dem Slogan "Wer betrügt, fliegt." für Schlagzeilen gesorgt hatte, mit einer neuen Aktion auffällig geworden. Die CSU beklebt derzeit ihre Europaplakate mit gelben Bannern, auf denen draufsteht: "Türkei-Beitritt verhindern!". Damit übernimmt die CSU weitere Slogans und Positionen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien.

Angela Merkel

„Die Wahl gewinnen wir sicher nicht mit Burka als Thema“

Die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel sieht die Debatte um ein Burka-Verbot nicht als wahlentscheidend.

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11
2016
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Abgeordnetenhaus

Berlin gegen Verbot der Vollverschleierung

Das Berliner Abgeordnetenhaus ist gegen ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung und lehnte entsprechende Anträge von CDU und AfD ab.

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11
2016
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julia_kloeckner

CDU

Klöckner: Vollverschleierung zum Thema im Wahlkampf 2017 machen

Bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr, möchte die CDU-Politikerin Julia Klöckner das Tragen von Burka und Nikab zum Thema machen. Bei der geringen Anzahl von Vollverschleierten in Deutschland, ist dies jedoch schwer verständlich.

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11
2016
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Umfrage in der Schweiz

Schweiz

Parlament stimmt für Burka-Verbot

Die SVP veranlasste ein Burka-Verbot in der Schweiz. Das Parlament stimmte mit knapper Mehrheit dafür. Nun visiert die Partei ein Burkini-Verbot in Basel an.

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09
2016
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muslime in Großbritannien

Frankreich

Halal-Fleisch für Muslime sehr wichtig

Eine Umfrage in Frankreich liefert interessante Ergebnisse über den Alltag der dort lebenden Muslime. Die Hälfte der Muslime fühle sich integriert und könne ihre Religion frei ausüben.

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09
2016
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Religionsfreiheit

Merkel: „Die Freiheit schützen, anders zu sein“

In ihrer Rede zum Thema Religionsfreiheit setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel wichtige Impulse. Die Kanzlerin lobt die „gelebte Vielfalt“ und verteidigt das Recht, „anders zu sein, als es sich die Mehrheit wünscht“.

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09
2016
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Horst Seehofer (CSU) © by Metropolico.org

Rechtspopulismus

CSU fordert Vorrang für christliche Flüchtlinge

In einem Positionspapier fordert die CSU den Flüchtlingszuzug nach Deutschland zu begrenzen. Flüchtlinge aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis sollen Vorrang haben.

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09
2016
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Symbolbild: Burka, Burkaverbot © Montse PB auf flickr (CC BY 2.0), bearbeitet by IslamiQ.

Umfrage

Deutsche für Vollverschleierungs-Verbot

Laut einer Umfrage sei die große Mehrheit der Deutschen für ein Vollverschleierungs-Verbot. Die Lehrergewerkschaft hingegen hält Härte im Streit um Burka oder Nikab für kontraproduktiv.

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2016
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