Islamiq

Die CDU stellt sich programmatisch neu auf und will nach der Merkel-Ära wieder konservativer werden. Aber Debatten im Detail sind durchaus zu erwarten – auch zum Umgang mit Muslimen.

Der Satz „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ war in der Politik und auch bei Islamverbänden in Deutschland auf Kritik gestoßen. Nun wird er offenbar neu formuliert.

Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Islampolitik. IslamiQ fasst die wichtigsten Punkte im Hinblick auf Islam und Muslime zusammen.

Öffnet die CDU die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz im Sommerinterview des ZDF wurden von vielen so verstanden. Auch in den eigenen Reihen.

Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat sich in seiner Karriere auch mit migrations- und islamkritischen Positionen profiliert. Inwieweit sie landespolitisch an Einfluss gewinnen, ist trotz seines Wahlsiegs noch ungewiss.

Die Berliner CDU strebt nach einer Regierungsübernahme eine Abschaffung des Antidiskriminierungsgesetzes an. Das Gesetz sei ein Misstrauensbeweis gegen alle Berliner Polizisten.

Reichsbürger sollen eigentlich keine Waffen mehr tragen dürfen. Aber das Gesetz werde oft unterwandert, beklagt Innenminister Strobl – und fordert strengeres Recht.