Islamiq

Laut einem Entwurf der „Berliner Eklärung“, für eine Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze, fordern Innenminister von CDU und CSU ein Burka-Verbot.

Nachdem die CDU-Fraktion ihren Ausstieg aus den Verhandlungen bekanntgab, möchten SPD und FDP weiter auf den Abschluss des Staatsvertrags hinarbeiten.

Die Unionspolitikerin Erika Steinbach fordert von muslimischen CDU-Mitgliedern die Unterzeichnung einer „Anti-Scharia-Erklärung“, um so die Partei vor einer islamischen Unterwanderung zu schützen.

Die AfD bekennt sich offen zu ihrem Anti-Islam Kurs. Doch wie stehen alle anderen politischen Parteien zu Muslimen und deren Religion? Der freie Journalist Yasin Baş liefert einen Überblick.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan spricht sich für die Einführung einer muslimischen „Kirchensteuer“ aus. So möchte man die Finanzierung der Imame aus dem Ausland eindämmen.

Schritt für Schritt hat Niedersachsen in den vergangenen Jahren Abmachungen mit den Muslimen getroffen, etwa zum Islamunterricht oder Friedhöfen und Seelsorge. An dem Vertragswerk, der die Kooperation würdigen soll, fordert die Opposition nun Nachbesserungen.