Die CSU fordert ein deutsches Islamgesetz und möchte unter anderem die Deutschpflicht an Moscheen durchsetzen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz weisen die Forderung entschieden zurück.
Der Generalsekretär der CSU fordert ein deutsches Islam-Gesetz. Europa müsse seinen eigenen Islam kultivieren. Muslime sehen die Forderung kritisch und rufen Scheuer zur Besonnenheit auf.
Der CDU-Antrag gegen Schweinefleischverbote in Kantinen beschäftigen den Landtag zum Auftakt seiner dreitägigen März-Sitzung. Wahlkampfgetöse ist am zweiten Tag beim Thema Kitas zu erwarten.
Der Ruf der schleswig-holsteinischen CDU nach einer Schweinefleisch-Pflicht in öffentlichen Kantinen stößt auf Ablehnung. Politiker wandten sich am Dienstag mit teils spöttischen Bemerkungen gegen den Vorschlag.
Die Regierungsfraktionen und der FDP-Abgeordnete bleiben diese Woche im Landtags-Unterausschuss für Heimatvertriebene allein. SPD und Linke verweigern die Mitarbeit – aus Protest gegen den Vorsitzenden Irmer und seine rechtspopulistischen Äußerungen.
Die CDU-Landespolitikerin Serap Güler kritisiert die Grünen-Spitze für ihre pauschalen Vorbehalte gegenber den vier im KRM organisierten islamischen Religionsgemeinschaften und fordert eine klare Positionierung der Landesregierung.
In einem Antrag der Frauen Union (FU) forderten manche Frauen der CDU, dass es ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland geben soll. Nun gibt es innerparteiliche Unterstützung.
In einem Antrag der Frauen Union (FU) fordern manche Frauen der CDU, dass es ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland geben soll. Von der CSU gibt es dafür Unterstützung.
Die sächsische SPD fordert ein Integrationsgesetz und eine bessere Willkommenskultur für Flüchtlinge. Man müsse als Gesellschaft der Hetze der islamfeindlichen Pegida entgegenwirken.
Eine Rückbesinnung auf gesellschaftliche Werte nehme Angst vor Flüchtlingen, sagt Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Wer die eigene Identität pflege, könne auch anderen Raum geben.
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