Islamiq

Der Berliner Senat beschloss gestern das Neutralitätsgesetz nicht zu verändern und damit das Kopftuchverbot bei hoheitlichen Aufgaben beizubehalten.

Wie können Muslime besser in Rheinland-Pfalz integriert werden? Darüber verhandelt Rot-Grün mit islamischen Religionsgemeinschaften. Was sagt die CDU-Opposition dazu?

Laut einer Emnid-Umfrage halten 500 Befragte die CDU unter Angela Merkel für weniger christlich-konservativ. So würde es deutlich werden, dass die CDU auch für muslimische Mitbürger eine politische Heimat darstellt, sagt der CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Ein pauschales Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen in öffentlichen Schulen entspricht laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht dem Grundgesetz. Der NRW-Landtag hat daraus nun Konsequenzen gezogen.

Wie aus einem Brief der Fraktionschefs der CDU und FDP an die rot-grüne Landesregierung hervorgeht, fordert die Opposition mehr Beratungszeit zur Regelung des Kopftuchverbots. Sie wollen die geplante Änderung des Schulgesetzes nach der Sommerpause beraten.

Die Gruppe „CDU2017“ veröffentlicht ein Positionspapier mit 6 Thesen zum Islam in Deutschland. Unter anderem fordern sie ein Einreiseverbot für „Kurzzeit-Imame“. Von muslimischer Seite hagelt es Kritik.