Der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und SPD-Politikerin Kerstin Griese warnen davor in Folge des Terroranschlags auf eine Pariser Redaktion, den Islam mit Terror gleichzusetzen. Außerdem rufen sie dazu auf an der Mahnwache des ZMD teilzunehmen.
Der Generalsekretär der CDU Peter Tauber verurteilt die islamfeindlichen Parolen der PEGIDA und zieht dabei Parallelen zum Antisemitismus des 20. Jahrhunderts. Politiker warnen außerdem davor, Muslime pauschal für die Anschläge auf die Pariser Redaktion zu verurteilen.
Ungewöhnlich scharf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die islam- und fremdenfeindlichen Pegia-Aufmärsche in ihrer Neujahrsansprache kritisiert. Merkel mahnte: „Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen.“ Die Bundeskanzlerin rief zudem zu einem verstärkten Engagement für Flüchtlinge auf.
Über den richtigen Umgang mit der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung wird weiterhin in Gesellschaft und Politik gerungen. Pro-Asyl warnt die Politik davor „nach rechts“ zu schielen.
Aktuelle Umfragen zeigen: Die Pegida-Demonstrationen stoßen auf viel Zustimmung in der Gesellschaft. Doch allein dem rechten Spektrum die Schuld am Erstarken zu geben, wäre falsch. Das sehen auch Muslime und Opposition so. Sie kritisieren die Politik der geistigen Brandstifter.
Innenminister der Länder haben verstärkt vor den islamfeindlichen Demonstrationen der Pegida-Bewegung gewarnt. Man müsse über die Hintermänner und Organisationen aufklären, ebenso wie man den Menschen auch die Ängste nehmen müsse. CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner mahnt zu einer sachlichen Debatte.
Die Kritik an den islamfeindlichen und rassistischen Pegida-Demonstrationen nimmt zu. Jetzt hat sich auch Islamratsvorsitzender Ali Kızılkaya in die Debatte eingeschaltet und kritisiert eine Politik des Generalverdachts gegenüber Muslimen. Innenminister De Maizière betont unterdessen: Es gibt keine Islamisierung.
An das weltweite Leid von Flüchtlingen haben Vertreter aus Politik und Gesellschaft anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte erinnert. Amnesty International nannte die Bilanz europäischer Staaten bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen „beschämend“.
Die Anti-Islam-Kundgebungen von rechtsgerichteten Gruppierungen wie Pegida machen auch die Politik langsam unruhig. Jetzt warnen sie eindringlich vor der Teilnahme an den Demonstrationen der Islamfeinde. Bei der kommenden Innenministerkonferenz soll das Thema auf die Tagesordnung.
Demonstrationen gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ und jetzt die Forderung aus der CDU für ein „Burka-Verbot“. Was ist nur los in der deutschen Islam-Debatte? Joachim Heinz (KNA) fragt kritisch, warum man weiterhin übereinander spricht, aber nicht miteinander.
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