Die CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen forderte in einem Antrag Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingshilfe im Land. Nötig sei auch eine stärkere Einbindung islamischer Religionsgemeinschaften in die Flüchtlingshilfe und eine intensivere Unterstützung der bisherigen Flüchtlingsarbeit.
In Berlin wurde der 10. „Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ vorgestellt. Staatsministerin Aydan Özoğuz sieht Deutschland auf einem guten Weg, macht aber auch auf Probleme und systematische Benachteiligungen von Migranten aufmerksam.
Mit blankem Hass werde ihm in manchen Beiträgen entgegengetreten. So schildert CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Reaktionen auf sozialen Netzwerken zur Integrationskonferenz seiner Partei. Im Visier der Hassbotschaften: Der Islam und die Muslime.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht Deutschland in besonderer Verantwortung beim Kampf gegen den IS. Schließlich kämpften mindestens 450 Extremisten aus Deutschland in den Reihen des IS. „Es sind unsere Söhne und Töchter“, sagte de Maizière.
Auf einer CDU-Konferenz zur Einwanderung in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zugehörigkeit des Islams zur Bundesrepublik betont. Auf der Konferenz wurden die Vorzüge und Chancen der Einwanderungsgesellschaft und das große Potenzial Deutschlands als Integrationsland diskutiert.
Der NRW-Flüchtlingsgipfel ist nach Ansicht der Teilnehmer erfolgreich verlaufen. Hilfen für Flüchtlinge und Asylsuchende werden aufgestockt. Außerdem soll ein dezentrales Beschwerdemanagement aufgebaut werden. Ein Bericht von Johannes Nitschmann (KNA).
Über 300 Personen nahmen an einer Mahnwache vor der Bad Salzufler Vahdet-Moschee teil. Vergangene Woche war die Moschee Opfer eines Brand- und Mordanschlags geworden. Islamratsvorsitzender Ali Kızılkaya rief bei der Mahnwache zu mehr Solidarität mit Muslimen auf.
Der Frankfurter CDU-Politiker Uwe Becker fordert ein Verbot der Aktion „Lies!“. Dabei verteilen Salafisten eine Übersetzung des Korans auf der Straße. Becker sieht in der Aktion ein Anwerbeprogramm für Extremisten. SPD-Politiker Turgut Yüksel wirft Becker Panikmache vor.
Der Hessische Kultusminister Alexander Lorz sieht ein Jahr nach Einführung des Islamischen Religionsunterrichtes an Schulen in Hessen eine „Erfolgsgeschichte“. Lorz lobt die DITIB und Ahmadiyya als Träger. Der Unterricht soll ausgebaut werden.
Sie hatte sich über zu viele Kopftuchträgerinnen in der Dortmunder Nordstadt beschwert und lehnte trotz mehrfacher Aufforderungen eine Entschuldigung ab. Seit gestern ist Gerda Horitzky (CDU) keine stellvertretende Bezirksbürgermeisterin mehr. Sie wurde wie erwartet abgewählt.
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