Islamiq

Ein ehemaliger Kölner CDU-Politiker, der aus rassistischen Gründen auf einen jungen Mann geschossen hatte, ist am Montag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Der Beauftragte für Religionsfreiheit der Bundesregierung, Markus Grübel (CDU), hat eine stärkere Verankerung der Religionsfreiheit in Bildungssystemen gefordert.

Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedet die Bundesregierung öffentlichkeitswirksam einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister werden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten hakt es nun im Bundestag.

Die Ampel-Landtagsfraktionen sowie die oppositionelle CDU haben den angekündigten Landesaktionsplan gegen Hass und Hetze gelobt und entschlossenes Handeln gegen Diskriminierung angekündigt.

Im Umgang mit Extremismus bei der Polizei hat die CDU-Landtagsfraktion hartes Durchgreifen statt der von Innenminister Boris Pistorius geplanten Studie gefordert.

Das Bundesarbeitsgericht hatte am Donnerstag das Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt. Die Berliner CDU hat nach der Gerichtsentscheidung nun Konsequenzen gefordert.

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff sieht in Deutschland ein gravierendes Rassismusproblem und eine mangelnde Wertschätzung des Grundgesetzes.

Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Linke wollen in Schwerin ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus setzen.