Jetzt ist es Gewissheit. Die Berliner Mevlana Moschee ist Opfer eines Brandanschlags geworden. Das teilte der Polizeipräsident bei einem Besuch der Gemeinde mit. Innensenator Henkel wollte ein „Zeichen der Solidarität“ setzen.
Die Linke im Bundestag hat ihre Forderung nach einem Verbot der Terrororganisation „Islamischer Staat“ erneuert. Hintergrund ist eine Antwort der Bundesregierung, die vor allem auf sozialen Netzwerken eine stärkere Propagandabewegung ausgemacht hat.
Ist die Mevlana Moschee Berlin Opfer eines Brandanschlags? Darauf deuten neue Erkenntnisse der Berliner Polizei hin. Die Ermittler haben am Tatort Spuren einer brennbaren Flüssigkeit gefunden. Innensenator Henkel erklärte, die Polizei werde alles dafür tun, die Tatursache zu ermitteln.
Sie hatte sich über zu viele Kopftuchträgerinnen in der Dortmunder Nordstadt beschwert. Jetzt droht der CDU-Politikerin Gerda Horitzky das politische Aus. Die Sozialdemokraten in der Bezirksvertretung unterstützen die Absetzung Horitzkys.
Weil Extremisten in Herford auf Jesiden losgegangen sind, diskutiert die Politik in Deutschland über eine Verschärfung des Ausländerrechts. Während die CDU Handlungsbedarf sieht, wirft die Opposition der Partei Stimmungsmache vor. Befürwortet wird hingegen bessere Prävention.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat es geschafft. Am Wochenende hat ihn das türkische Volk zum Präsidenten gewählt. Der Wahlsieg löste auch unter deutschen Politikern verschiedene Reaktionen aus.
Eine neue repräsentative Umfrage zeigt: Nur 44 Prozent der Deutschen sehen den Islam als ein Teil Deutschlands an. Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent der Deutschen ist aber für eine Ächtung von Muslimfeindlichkeit – genauso wie beim Antisemitismus.
Die Grünen wollen die Absetzung von Gerda Horitzky (CDU) als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin der Nordstadt erreichen. In einem Leserbrief hatte sich Horitzky über zu viele „Kopftuchträgerinnen“ beschwert. An Rücktritt denkt sie nicht. Sie habe die „volle Rückendung“ der CDU-Mitgliederversammlung.
Die Linksfraktion im Hessischen Landtag wirft der CDU und dem integrationspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ismail Tipi, Hetze und Stimmungsmache gegen Muslime vor. Tipi hatte ein Burkaverbot nach französischem Vorbild gefordert und bezeichnete Burkaträgerinnen als „wandelndes mobiles Stoffgefängnis“.
Auf einer Veranstaltung in Hamburg hat die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoğuz (SPD), vor einer pauschalen Ausgrenzung von Frauen mit Kopftuch gewarnt. Eine indirekte Antwort der Ministerin gegenüber den jüngsten Äußerungen einer Lokalpolitikerin der CDU in Dortmund?
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