Für ihre islamfeindlichen Ressentiments muss die Nordstadt-Politikerin Gerda Horitzky (CDU) keine personellen Konsequenzen fürchten. Sie hatte sich in einem Leserbrief über zu viele Kopftuchträgerinnen beschwert und die Kündigung einer Muslimin durch ein Krankenhaus begrüßt.
Welche Auswirkungen hat der im Jahr 2012 unterzeichnete Hamburger Staatsvertrag auf die Hamburger Schulen? Dies wollten zwei Abgeordnete der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft wissen. Die Antwort des Senats gibt einen interessanten Einblick.
Auf einer Veranstaltung des Bildungswerks Kreuzberg hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) das allabendliche Fastenbrechen der Muslime während des Monats Ramadan gewürdigt. Das gemeinsame Feiern sei eine gute Gelegenheit für das Kennenlernen und den Austausch zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen.
Verschiedene Vertreter gesellschaftlicher Akteure und politischer Parteien haben sich zum Ramadanbeginn mit Grußbotschaften zu Wort gemeldet und den Muslimen gratuliert. Eine kleine Zusammenstellung.
Der „Religionsunterricht für Alle“ soll an zwei Hamburger Schulen testweise erprobt werden. Bei dem interreligiösen Unterricht könnten dann auch muslimische Lehrer Klassen unterrichten. Politiker verschiedener Fraktionen begrüßten das Vorhaben. Es gibt aber auch Kritik.
Einschränken der Ein- und Ausreise von gewaltbereiten Extremisten, neue Präventionsprogramme gegen Radikalisierung und eine stärkere internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten fordern die Innenminister von Bund und Ländern.
Hannelore Kraft hat die Opfer des NSU-Terrors um Vergebung gebeten. Man sei „unentschuldbar blind gewesen“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin. Ein NSU-Untersuchungsausschuss soll jetzt die Vorfälle, auch um den Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße, aufklären.
Hat die CDU erneut ein Problem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit innerhalb der Partei? Ein sächsischer CDU-Politiker bezeichnete die Rede von Navid Kermani zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes als „unerträglich“ und sprach von Kermani als einem „Iraner“.
Die CDU bleibt stärkste Kraft in Deutschland. SPD und AfD haben deutlich zugelegt. Die CSU und FDP stark an der Wählergunst verloren. Die Europawahl 2014 ist in Deutschland gelaufen. Jetzt wartet man gespannt auf die Endergebnisse.
Nach islamfeindlichen Ressentiments von CDU-Mitgliedern wegen eines Halbmonds im Logo der Partei, betont der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, die Union stehe für alle Personen offen und sei auch für Muslime eine gute Wahl. Ein Bericht von Johannes Nitschmann.
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