Wurden Millionen von Fördergeldern für Projekte gegen „Islamismus“ und „Linksextremismus“ vergeben, die am Ende wirkungslos blieben? Mehrere einzelne Evaluationen und eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag deuten darauf hin.
Vertreter der politischen Opposition, verschiedener Verbände und Organisationen und muslimischer Religionsgemeinschaften haben den Kompromiss zwischen CDU und SPD für die doppelte Staatsbürgerschaft und Abschaffung des sogenannten Optionsmodells kritisiert.
Ein neues Format und ein neues Programm für die Deutsche Islam Konferenz. Darauf haben sich Innenminister Thomas de Maizière und Vertreter der Muslime in Deutschland geeinigt. Ein Hintergrund zur neuen Deutschen Islam Konferenz.
Die Gleichstellung von Muslimen und muslimischen Religionsgemeinschaften muss Thema und Ziel der Deutschen Islam Konferenz sein, meint Grünen-Politiker Volker Beck. Dies trage auch zur Integration von Muslimen bei und helfe im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus.
Der Islamrat nimmt nach vier Jahren wieder an der Deutschen Islam Konferenz teil. Das neue gemeinsame Programm möchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag vorstellen.
Nordrhein-Westfalen will die Verleihung von Körperschaftsrechten erschweren. Besonders muslimische Religionsgemeinschaften dürften es dann schwerer haben, als Körperschaft anerkannt zu werden. Kirchen und Jüdische Gemeinden sind vom neuen Gesetz nicht betroffen.
Werden immer mehr Muslime Mitglied in den Unionsparteien? Glaubt man dem Vizechef der Unionsfraktion, Thomas Silberhorn, stimmt diese Vermutung. Die CDU und CSU will künftig stärker um die Stimmen von Muslimen werben.
Die 2011 von Kristina Schröder (CDU) eingeführte umstrittene Demokratieerklärung (sog. Extremismusklausel) wird abgeschafft. Darauf haben sich Innenminister Thomas De Maizière (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geeinigt. Formal ändert sich nach Ansicht der CDU/CSU jedoch nichts.
Nicht überall stößt die Neuausrichtung der Deutschen Islam Konferenz (DIK) auf positive Rückmeldungen. Während muslimische Religionsgemeinschaften und Verbände das erste Treffen lobten, üben Oppositionspolitiker scharfe Kritik an der DIK.
Die Zukunft der Deutschen Islam Konferenz (DIK) ist offen. Innenminister De Maizière kündigte an, mit den islamischen Religionsgemeinschaften über die inhaltliche Gestaltung des Dialog-Forums zu sprechen. Der Vorstoß wird begrüßt, zumal die Konferenz zuletzt stark in der Kritik stand.
Anzeige
