Die CDU soll endlich personelle Konsequenzen ziehen und sich vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer distanzieren. Dies fordern SPD und DIE LINKE im hessischen Landtag. Irmer ist Herausgeber des Wetzlar Kuriers, indem erneut ausländerfeindliche und rassistische Hetze betrieben worden sein soll.
Das Schicksal der von der Terrororganisation Boko Haram entführten über 200 nigerianischen Mädchen bewegt Menschen in aller Welt. Prominente Politiker und Muslime fordern die Freilassung der Mädchen. Ein Boko Haram-Chef hatte gedroht die entführten Mädchen zu verkaufen oder zu verheiraten.
In der CDU Neuss tobt ein heftiger Streit um einen Fehler eines Lokalpolitikers. Der Diskurs zeichnet sich vor allem durch islamfeindliche Ressentiments innerhalb der Partei aus. Dabei wollte die NRW-CDU sich gerade für Migranten und insbesondere Muslime öffnen.
Der Streit um den Halbmond, den ein muslimischer Kandidat der NRW-CDU für die Kommunalwahlen in Neuss im CDU-Logo platziert hat, geht weiter. Ein CDU-Politiker spricht von einer „Islamisierung der CDU“ und wirft dem Parteichef sogar vor in der Sache zu lügen. Spaltet sich die NRW-CDU? Von Johannes Nitschmann
Erst seit wenigen Jahren hört und liest man von „Racial Profiling“. Dabei ist das Problem alt: Es ist die Bezeichnung für verdachtsunabhängige Polizeikontrollen aufgrund von äußerlichen Merkmalen wie ausländisches Aussehen. Auch Muslime beklagen die Willkürlichkeit der Maßnahme.
Weil sich Christdemokraten von einem „islamischen“ Halbmond auf einem CDU-Logo gestört fühlen, wird ein Lokalpolitiker aus den eigenen Reihen scharf angegriffen. So scharf, dass eine Entschuldigung mittlerweile angebracht erscheint.
Warum haben die ersten beiden Anläufe zur Deutschen Islam Konferenz nicht funktioniert und was macht Innenminister Thomas de Maizière jetzt besser? Engin Karahan analysiert die Neuauflage der Deutschen Islam Konferenz und erklärt, wie sie ein Erfolg werden kann.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat sich in einem Interview zur neuen Deutschen Islam Konferenz geäußert. Aydan Özoğuz begrüßt den Neustart unter Innenminister de Maizière, sieht aber auch Gesprächsbedarf bei der Diskriminierung von Musliminnen.
Wurden Millionen von Fördergeldern für Projekte gegen „Islamismus“ und „Linksextremismus“ vergeben, die am Ende wirkungslos blieben? Mehrere einzelne Evaluationen und eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag deuten darauf hin.
Vertreter der politischen Opposition, verschiedener Verbände und Organisationen und muslimischer Religionsgemeinschaften haben den Kompromiss zwischen CDU und SPD für die doppelte Staatsbürgerschaft und Abschaffung des sogenannten Optionsmodells kritisiert.
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