„Deutschland kann Integration“ – so zumindest die Überschrift des Berichts der Integrationsbeauftragten des Bundes. Dieser zeigt allerdings: Es gibt noch Luft nach oben – vor allem gegenüber Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus.
Die CDU spricht sich für generelles Kopftuchverbot in Kindergarten und Grundschulen aus. Das Kopftuch habe nichts mit der Religion zu tun.
Die CDU fordert ein Kopftuchverbot für Schülerinnen. Fraglich ist, ob das Kopftuch für Schülerinnen in Deutschland überhaupt verboten werden darf?
Vor wenigen Wochen gewinnen Journalisten vor Gericht: Der Verfassungsschutz muss Fragen zum Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke und NSU beantworten.
Nach jahrelanger Arbeit ziehen die Mitglieder im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Bilanz. Mit dem Abschlussbericht sind aber nicht alle einverstanden.
In Sachsen-Anhalt gibt es Forderungen aus der CDU-Basis eine Koalition mit der AfD zu erwägen. Die CDU-Führung lehnt dies kategorisch ab.
Die CDU-Fraktion in Niedersachsen will das Schächten von Tieren ausnahmslos verbieten. Das stößt bei Muslimen und Juden auf Empörung.
Rechte Netzwerke früher erkennen, ein besserer Austausch zwischen den Behörden, Einführung eines Systems zur Risikobewertung: Das Bundeskriminalamt will den Kampf gegen Rechts verstärken.
Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf (SPD), hat dem Vorstoß der CDU-Fraktion für ein Schächtverbot eine klare Absage erteilt. Muslime sehen hinter dem Vorstoß nur eine Scheindebatte.
Die niedersächsische CDU prüft ein Verbot von Ausnahmegenehmigungen zum Schächten. Muslimische und jüdische Vertreter kritisieren diesen Vorstoß.
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