Der Verfassungsschutz in Hessen schaut künftig verstärkter auf Menschen mit einer rechtsextremistischen Vergangenheit, bevor deren Daten gelöscht werden.
CDU
Beiträge zum Stichwort: CDU
Schleswig-Holstein
Innenminister will Rechtsextremisten bei Polizei nicht dulden
Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen rassistische Tendenzen bei der Polizei.
Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen.
Demonstration
Kassel: Rechtsextreme Demo nach Lübcke-Mord
Die Stadt Kassel will einen Aufzug von Rechten nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke verhindern. Doch das Verwaltungsgericht hebt das Verbot auf.
Friedrich Merz
Merz fordert unaufgeregten Umgang mit AfD
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich für einen unaufgeregten Umgang mit der AfD ausgesprochen. Die CDU-Spitze hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Bundespolizei
Sympathien in Bundespolizei für AfD
Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei der Bundespolizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht.
Rechtspopulismus
CDU will Zusammenarbeit mit AfD verhindern
Immer wieder gibt es in der CDU Gedankenspiele einer Öffnung hin zur AfD. Die Parteiführung versucht nun erneut, dem einen Riegel vorzuschieben.
Kopftuch-Debatte
CDU-Abgeordnete lassen Kopftuchverbot an Schulen prüfen
Die CDU lässt das Kopftuchverbot an Schulen prüfen. Damit möchte man herausfinden, ob ein bundesweites Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen rechtlich möglich wäre.
Europawahl 2019
Volksparteien verlieren – Rechts legt zu
Die Europawahl war ein böses Erwachen für Sozial- und Christdemokraten nicht nur in Deutschland. Die Rechte wird stärker. Aber die eigentliche Überraschung lag woanders.
Ralph Brinkhaus
Ein Muslim als Kanzler? – Kontroverse in der CDU
Die CDU debattiert darüber, ob im Jahr 2030 ein Muslim Kanzler werden könnte. Angestoßen wurde die Debatte durch den Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus.
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