









Die CSU sowie weitere Politiker aus anderen Parteien begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshof, wonach Schulen Schüler zum Schwimmunterricht verpflichten können.
Die DITIB hat Vorwürfe zurückgewiesen, von der türkischen Regierung gesteuert zu werden. Zuvor hagelte es vor allem von Grünen-Chef Cem Özdemir Kritik, auch für die geplante Großdemonstration in Köln. Die Lage ist angespannt.
Cem Özdemir greift die Religionsgemeinschaft DITIB verbal an. Er vergleicht ihr Wirken mit der Pegida und plädiert gegen die Unterzeichnung eines Staatsvertrages.
Die CDU-Landespolitikerin Serap Güler kritisiert die Grünen-Spitze für ihre pauschalen Vorbehalte gegenber den vier im KRM organisierten islamischen Religionsgemeinschaften und fordert eine klare Positionierung der Landesregierung.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir übt scharfe Kritik am Legida-Bündnis. Die Protestbewegung sei rassistisch und islamfeindlich und spiegele keine bürgerlichen Sorgen wieder.
Über den richtigen Umgang mit den Pegida-Aufmärschen streitet die Politik weiterhin. Bundesinnenminister De Maizière und Justizminister Maas plädierten einhellig für ein gemeinsames gesellschaftliches Engagement gegen Rassismus. Grünen-Chef Özdemir warnte vor einer Legitimierung der Demonstranten.
Ist der Strafrechts-Paragraf zum Schutz religiöser Überzeugungen vor Beschimpfungen überflüssig? Ja, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir und sieht den Volksverhetzungsparagrafen als völlig ausreichend an. Auslöser ist ein Streit um islamfeindliche Äußerungen eines Kabarettisten.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat es geschafft. Am Wochenende hat ihn das türkische Volk zum Präsidenten gewählt. Der Wahlsieg löste auch unter deutschen Politikern verschiedene Reaktionen aus.
Das Schicksal der von der Terrororganisation Boko Haram entführten über 200 nigerianischen Mädchen bewegt Menschen in aller Welt. Prominente Politiker und Muslime fordern die Freilassung der Mädchen. Ein Boko Haram-Chef hatte gedroht die entführten Mädchen zu verkaufen oder zu verheiraten.