Öffnet die CDU die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz im Sommerinterview des ZDF wurden von vielen so verstanden. Auch in den eigenen Reihen.
CSU
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Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will mit einem Positionspapier dem „Politischen Islamismus“ den Kampf ansagen. Doch die Forderungen zielen vor allem gegen die Gleichberechtigung von Muslimen. Sie zeigen, dass es die Unionspolitiker selbst mit freiheitlichen Werten nicht so genau nehmen. Eine Analyse.
Der Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bestätigt die Aufhebung der Sargpflicht in Bayern zum 1. April.
Gut ein Jahr nach dem Rückzug des muslimischen CSU-Bürgermeisteranwärters Şener Şahin im schwäbischen Wallerstein sieht der 45-Jährige kaum Fortschritte für muslimische Politiker jenseits der Großstädte.
Nach dem Abtreten von Şener Şahin ruft der neue Augsburger Bischof Bertram Meier die Union auf, sich stärker für muslimische Kandidaten zu öffnen.
CSU-Chef Markus Söder und CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel kritisieren das Ablehnen eines muslimischen Bürgermeisterkandidaten in Wallerstein.
Kommunalwahlen
CSU lehnt muslimischen Kandidaten ab
Ein muslimischer Kandidat stößt auf starken Widerstand bei der Bürgermeisterwahl in Wallerstein. Ein Muslim als Vertreter der CSU, das gehe nicht.
Die CSU muss sich wegen festgestellter Mängel am Integrationsgesetz im Landtag rechtfertigen. Kritik gibt es auch von inzwischen ungewohnter Seite.
Gerichtsurteil
Bayerns Integrationsgesetz ist verfassungswidrig
Vor drei Jahren drückte die damals alleinregierende CSU ihr strenges Integrationsgesetz im Landtag durch. Gegen alle Widerstände und rechtlichen Bedenken. Nun gibt es dafür vor Gericht die Quittung.