Islamiq

Die CDU möchte ein von der CSU gewünschtes teilweises Burka-Verbot in öffentlichen Einrichtungen unterstützen. Bei der geringen Anzahl von Vollverschleierten in Deutschland, ist dies jedoch schwer verständlich.

Keine im Bundestag vertretene Partei ist bei Zuwanderern aus der Türkei so unbeliebt wie CDU und CSU. Eine Studie zur Parteipräferenz von Migranten zeigt: Nur etwa sechs Prozent der Türkeistämmigen mögen die Union. Die SPD finden fast 70 Prozent gut.

Integrationsministerin Özoğuz wirft der CSU vor einen Generalverdacht gegen Muslime zu schüren und reagiert damit auf einen CSU-Leitantrag zum „politischen Islam“.

Wo steht die CSU im gewandelten Parteienspektrum? In der Mitte, sagt der Vorsitzende Seehofer. Aber ausdrücklich einbinden will er Wähler rechts davon. Diesen Anspruch erneuert die CSU auch schwarz auf weiß.

Die CSU fordert, in ihrem neuen Grundsatzprogramm „Die Ordnung“, klare Grenzen gegenüber den politischen wie religiösen Islam und die Verteidigung christlich-abendländischer Werte.

Nach Monaten des Streites will die CSU sich und ihrer Schwester CDU einen neuen politischen Kompass verordnen. Dazu passende Leitanträge und das neue Grundsatzprogramm sollen in dieser Woche auf dem Parteitag beschlossen werden. Alle Probleme löst das aber nicht.

Seit Monaten belastet der Obergrenzen-Streit das Verhältnis der CDU und der CSU. CSU-Generalsekretär Scheuer fordert zudem nun dazu auf, eher christliche Flüchtlinge aufzunehmen anstatt Muslimische.