Islamiq

Die AfD kündigte an, mehr islamkritische Elemente in ihr neues Parteiprogramm aufzunehmen. Muslime und politische Parteien zeigen sich empört darüber.

Die CSU fordert ein deutsches Islamgesetz und möchte unter anderem die Deutschpflicht an Moscheen durchsetzen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz weisen die Forderung entschieden zurück.

Der Generalsekretär der CSU fordert ein deutsches Islam-Gesetz. Europa müsse seinen eigenen Islam kultivieren. Muslime sehen die Forderung kritisch und rufen Scheuer zur Besonnenheit auf.

Die AfD-Wahlerfolge im März haben vor allem CDU und CSU geschockt, denn damit gibt es Konkurrenz von rechts. Soll man die Themen der Rechtspopulisten nun gezielt aufgreifen oder lieber nicht?

Auf Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen – steht jemand, der das fordert, noch auf dem Boden der deutschen Rechtsordnung? Mancher Politiker hat da seine Zweifel. Und hält die islam- und fremdenfeindliche AfD für einen Fall für den Verfassungsschutz.

In einem Antrag der Frauen Union (FU) fordern manche Frauen der CDU, dass es ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland geben soll. Von der CSU gibt es dafür Unterstützung.