Aktuelle Umfragen zeigen: Die Pegida-Demonstrationen stoßen auf viel Zustimmung in der Gesellschaft. Doch allein dem rechten Spektrum die Schuld am Erstarken zu geben, wäre falsch. Das sehen auch Muslime und Opposition so. Sie kritisieren die Politik der geistigen Brandstifter.
Der CDU-Parteitag, kommende Woche in Köln, wird sich mit einem Antrag für ein „Burka-Verbot“ beschäftigen. Die LINKE im Bundestag wirft der CDU ein durchschaubares rassistisches Manöver vor. Ein Verbot scheint auch rechtlich gar nicht möglich.
Parteiübergreifende Kritik am Vorstoß der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner für ein Burka-Verbot. Die Forderung sei „völlig überflüssig“ und „populistisch“. Probleme gibt es auch von Rechtswegen.
Auf der Konferenz „United against Violence in the Name of Religion“ in Wien haben Vertreter verschiedener religiöser Gemeinden aus dem Mittleren Osten eine Deklaration gegen Gewalt im Namen der Religion verabschiedet.
Um die Lage der Syrienflüchtlinge zu lindern, hat die internationale Syrienkonferenz in Berlin eine stärkere und unmittelbare Unterstützung der Anrainerstaaten beschlossen. Deutschland sagte allein bis zu 640 Millionen Euro aus Mitteln des Entwicklungs- und Außenministeriums zu.
Der Streit über den richtigen Umgang mit Extremisten geht weiter. Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) fordert Abschiebungen, während Bundesjustizminister Maas (SPD) vor Aktionismus warnt. Die Grüne Politikerin Mihalic warnt vor einem deutschen Export von Terroristen für den IS.
In einem Video behaupten die Verantwortlichen für die „Scharia-Polizei“ – Aktion, diese habe es nie gegeben. Kritiker der Aktion werden verhöhnt und beleidigt. Unterdessen nehmen Rufe nach schärferen Gesetzen zu. Es gibt aber auch Kritik am Umgang mit dem Thema „Salafismus“.
Gibt es in Flüchtlingsheimen ein Problem zwischen Christen und Muslimen? So jedenfalls stellte es Martin Neumeyer (CSU), Integrationsbeauftragter der bayerischen Staatsregierung, dar und verlangte eine getrennte Unterbringung von Flüchtlingen. Die Diakonie lehnt den Vorschlag ab – aus guten Gründen.
Der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch übt scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer jüngsten Äußerungen zur EU. Micks spricht von „Wahlhilfe für Rechtspopulisten“. Die CSU hat unterdessen eine neue Anti-Türkei Kampagne gestartet.
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