Erst seit wenigen Jahren hört und liest man von „Racial Profiling“. Dabei ist das Problem alt: Es ist die Bezeichnung für verdachtsunabhängige Polizeikontrollen aufgrund von äußerlichen Merkmalen wie ausländisches Aussehen. Auch Muslime beklagen die Willkürlichkeit der Maßnahme.
Nicht überall stößt die Neuausrichtung der Deutschen Islam Konferenz auf Applaus. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, fordert die gescheiterte „Sicherheitskonferenz“ zurück. Extremismusprävention und die Rolle der Frau gehörten in die DIK.
Islamfeindliche Parteien erlebten am Sonntag bei den Kommunalwahlen in München ein Desaster. Besonders die Partei „Die Freheit“ vom islamfeindlichen Prediger Michael Stürzenberger erlebte eine herbe Niederlage. Zuvor hatten Muslime vor der Wahl zu einem deutlichen Zeichen gegen Rechts aufgerufen.
Das geplante Großbordell neben einer Moschee in einem Augsburger Industriegebiet könnte doch noch verhindert werden. Nach Protesten der Muslime vor Ort will Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) jetzt alle Möglichkeiten prüfen.
Interkultureller Rat und Flüchtlingsorganisation PRO ASYL warnen vor Erstarken rechtsextremer und islamfeindlicher Parteien bei den kommenden Wahlen zum Europaparlament. Sie rufen dazu auf, sich gegen diese Entwicklung zu stellen.
Werden immer mehr Muslime Mitglied in den Unionsparteien? Glaubt man dem Vizechef der Unionsfraktion, Thomas Silberhorn, stimmt diese Vermutung. Die CDU und CSU will künftig stärker um die Stimmen von Muslimen werben.
Die 2011 von Kristina Schröder (CDU) eingeführte umstrittene Demokratieerklärung (sog. Extremismusklausel) wird abgeschafft. Darauf haben sich Innenminister Thomas De Maizière (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geeinigt. Formal ändert sich nach Ansicht der CDU/CSU jedoch nichts.
Die Zukunft der Deutschen Islam Konferenz (DIK) ist offen. Innenminister De Maizière kündigte an, mit den islamischen Religionsgemeinschaften über die inhaltliche Gestaltung des Dialog-Forums zu sprechen. Der Vorstoß wird begrüßt, zumal die Konferenz zuletzt stark in der Kritik stand.
Scharfe Kritik, herbe Enttäuschungen und Ablehnung. So lassen sich die Reaktionen von Muslimen, Migranten und Türken auf den von CDU, CSU und SPD beschlossenen Koalitionsvertrag zusammenfassen. Ein Überblick.
Die jüngsten Worte von Innenminister Friedrich, durch den Doppelpass könnte sich eine türkische Minderheit etablieren, werden von den islamischen Religionsgemeinschaften stark kritisiert.
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