Islamiq

Laut einer aktuellen Umfrage bewerten Muslime, die eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, die Demokratie besser als die Restbevölkerung.

Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedet die Bundesregierung öffentlichkeitswirksam einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister werden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten hakt es nun im Bundestag.

Mehr politische Mitbestimmung und eine Lockerung der Einbürgerungsbedingungen: Die kommunalen Integrationsbeiräte wollen die Rechte von Migranten stärken, die dauerhaft in Deutschland leben.

Was halten die Menschen von der Demokratie? Wie verbreitet ist Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in der Bevölkerung? Der Berliner Senat will das ganz genau wissen.

Die Demokratie als Idee und Staatsform gilt vielen Menschen als Ideal. Sie bringt in der Praxis aber auch Probleme mit sich – die einige Menschen dazu bewegen, grundsätzlich an der Regierungsform zu zweifeln.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde der Verfassungsschutzbericht veröffentlicht. Nach Einschätzung von Innenminister Caffier stellt Rechtsextremismus die größte Gefahr dar.

Mitte Juni wurden Chat-Protokolle hoher AfD-Funktionäre aus Niedersachsen geleakt. Zu finden waren islam- und demokratiefeindliche und rechtsextreme Aussagen. Dennoch reiche das nicht aus, um die Verantwortlichen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

2017 ist das westliche Demokratiemodell schwer unter Druck. Kampagnen werben vor der Bundestagswahl nun nicht nur für Parteien, sondern für mehr Einsatz für die Demokratie. Sozialforscher machen sich vor allem Sorgen, wie das Phänomen Trump hierzulande verhindert werden kann.

Im Osten nichts Neues: Der Rechtsextremismus ist in den neuen Ländern besonders ausgeprägt, verrät eine neue Studie. Die Parteien in Sachsen reagieren unterschiedlich – selbst innerhalb der Koalition.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff zeigt sich besorgt über die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland und erinnert an die Erfahrungen der NS-Zeit. Muslime dürften nicht ausgegrenzt werden, wie man einst Juden in Deutschland ausgrenzte.