Das „Zentrum für Islam in Europa – München“ (ZIE-M) befindet sich seit Jahren in der Planung. Ein Bürgerbegehren der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ gegen das Zentrum wurde als rechtswidrig erklärt.
Islamfeindliche Parteien erlebten am Sonntag bei den Kommunalwahlen in München ein Desaster. Besonders die Partei „Die Freheit“ vom islamfeindlichen Prediger Michael Stürzenberger erlebte eine herbe Niederlage. Zuvor hatten Muslime vor der Wahl zu einem deutlichen Zeichen gegen Rechts aufgerufen.
Die rechtspopulistische und islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ gibt ihre Arbeiten auf bundes- und kommunaler Ebene zugunsten der Partei „Alternative für Deutschland“ auf. Die will zwar die Unterstützung nicht haben, scheint aber bereits unterwandert worden zu sein.
Die Bundesregierung hält an ihrer früheren Einschätzungen zur Islamfeindlichkeit fest. Das sei Ausdruck von Überfremdungsängsten und kein Grund für eine Beobachtung von Seiten des Verfassungsschutzes.
Die Linke im Bundestag stellt mit der Kleinen Anfrage „Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“ die bisherige Haltung der Bundesregierung zu islamfeindlichen Gruppen in Frage. Dabei verweist sie auch auf eine Zunahme von antimuslimischen Einstellungen innerhalb der deutschen Bevölkerung.
Das Verfahren gegen den in der islamfeindlichen Szene bekannten Michael Stürzenberger und zwei weitere Angeklagte wegen Hochhaltens eines Himmler-Plakats endete mit einem Freispruch. Das Gericht konnte keine ausreichenden Gründe für eine Verurteilung feststellen.
Bayrischer Verfassungsschutzbericht für 2012 wurde vorgestellt. Islamfeindlichkeit im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Penzberger Imam weiterhin unter Beobachtung.
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