Bundestagswahl 2025
Was steht in den Wahlprogrammen zu Islam und Muslimen?
Am 23. Februar wird gewählt – doch welche Positionen vertreten die Parteien zu Islam und Muslimen? Ein Überblick über die Wahlprogramme.
Die Linke
Beiträge zum Stichwort: Die Linke
Ein Untersuchungsausschuss beleuchtete politische Gewaltkriminalität. Zum Abschluss zeigen sich die Mitglieder besorgt mit Blick auf Rechtsextremismus. Die Linke sieht hier weiteren Aufklärungsbedarf.
Im Jahr 2000 startete die rechtsextremistische Terrorgruppe NSU ihre Mordserie. Bis 2007 brachte sie zehn Menschen um. Erst 2011 wurden die Täter enttarnt. Das Kürzel NSU kursierte in MV aber schon viel früher – ohne dass ihm die Behörden groß Aufmerksamkeit schenkten.
Untersuchungsausschuss
Linke: Rechtsextremismus wird innerhalb von Familien weitergegeben
Aus Sicht der Linken hat der Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewaltkriminalität gezeigt, dass rechtsextremes Gedankengut innerhalb der Familien weitergegeben wird. Heutzutage sind die Kinder von früheren Rechtsextremisten an den Angriffen beteiligt.
Am Montagabend wurde die Eyüp Sultan Moschee in Leipzig von mehreren unbekannten Personen angegriffen. Die Polizei ermittelt.
Die Berliner rot-grün-rote Koalition will den Bestand des geltenden Neutralitätsgesetzes von einem noch ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts abhängig machen.
In der vergangenen Woche gingen gleich drei „NSU 2.0“ Drohbriefe im Büro der Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner ein – besonders einer davon beschäftigt nun auch den Staatsschutz.
Antimuslimischer Rassismus
Linke fordert Gleichbehandlung aller Religionen im Wahlprogramm
Die Linkspartei hat den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgelegt und widmet den Themen Religion und Religionsfreiheit einen eigenen Abschnitt.
Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Linke wollen in Schwerin ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus setzen.
Islamfeindlichkeit
Mehr als 570 Angriffe auf Muslime
Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geht nun hervor, dass in den ersten neun Monaten mehr als 570 islamfeindliche Straftaten erfasst wurden.
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