Das Oberlandesgericht Celle hat eine Personalvermittlerin zu einer Entschädigungszahlung von 1.850 € verurteilt. Die Vermittlerin hatte eine junge Muslimin wegen ihres Kopftuches diskriminiert. Das Gericht berief sich in der Entscheidung auf die Persönlichkeitsrechte der Muslimin. Das Urteil ist rechtskräftig.
Die Internationalen Wochen gegen Rassismus haben begonnen. In mehr als 1.000 bundesweiten Veranstaltungen wird gegen Diskriminierung und Rassismus mobil gemacht. Den Start gab es gestern in der niedersächsischen Staatskanzlei in Hannover.
Die Frauenjugendorganisation der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş und der Bund der muslimischen Frauen haben sich anlässlich des Internationalen Tags der Frau zu Wort gemeldet. Sie fordern ein stärkeres Engagement gegen Gewalt und Diskriminierung.
Nicht nur in der Arbeitswelt, auch im Alltag werden Musliminnen mit Kopftuch ausgegrenzt. Zwar sind Kopftuchträgerinnen in Fitnessstudios normalerweise kein Problem. Doch immer häufiger kommen Diskriminierungsfälle an die Öffentlichkeit. Mitgliedschaften werden aus unterschiedlichen Gründen verweigert.
Der Europarat übt scharfe Kritik an Deutschland. Deutschland setze sich nicht entschieden genug gegen Rassismus ein. Es gebe starken Reformbedarf und viele Hassdelikte würden nicht als solche erkannt. Auch der Fall Thilo Sarrazin wird angesprochen.
Medizinische Entscheidung oder doch rassistisch motivierte Diskriminierung? Eine Zweigstelle des Roten Kreuzes in Österreich lehnte eine Blutspendenaktion einer muslimischen Gemeinde ab. Die Gemeinde fühlte sich diskriminiert und ging an die Öffentlichkeit.
Frauen mit Kopftuch, die sich zur Lehrerin im Bundesland Hessen ausbilden lassen möchten, werden diskriminiert. Dies geht aus einer Antwort der früheren hessischen Kultusministerin Nicola Beer hervor. Die SPD in Hessen fordert eine Überprüfung der geltenden Gesetze.
Deutsche haben ein viel negativeres Bild von Muslimen als ihre europäischen Nachbarn. Zu diesem Schluss kommt die Studie des Religionssoziologen Detlef Pollack. Diese zeigt die kritische Haltung zum Islam in Deutschland auf.
Ein neuer interministerieller Arbeitskreis in Niedersachsen soll ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus erarbeiten. Darauf hat sich die Landesregierung in Niedersachsen verständigt. Mit dem Landesprogramm soll auch Muslimfeindlichkeit bekämpft werden.
Viel Gerede, kaum Taten. So bewertet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in ihrem Jahresbericht „World Report“ die Haltung der EU und europäischer Staaten zu Menschenrechtsverletzungen und die wachsende Intoleranz innerhalb der eigenen Grenzen.
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