Rechtspopulismus
CSU fordert Vorrang für christliche Flüchtlinge
In einem Positionspapier fordert die CSU den Flüchtlingszuzug nach Deutschland zu begrenzen. Flüchtlinge aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis sollen Vorrang haben.
In einem Positionspapier fordert die CSU den Flüchtlingszuzug nach Deutschland zu begrenzen. Flüchtlinge aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis sollen Vorrang haben.
Bundespräsident Joachim Gauck hat anlässlich der Einbürgerungsfeier zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes eine Rede zur Zuwanderung und Integration gehalten. Darin forderte der Bundespräsident zu mehr gegenseitigem Respekt zwischen den Menschen und Kulturen auf.
Der Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat in Berlin sein Jahresgutachten vorgestellt. Darin wird das weitere Bemühen um die institutionelle Anerkennung und Gleichstellung des Islams in Deutschland gefordert. Der Integrationsbarometer liefert interessante Ergebnisse.
Die Doppelte Staatsbürgerschaft soll künftig viel mehr Jugendlichen offen stehen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett verabschiedet. Es gibt jedoch weiterhin Kriitk, weil das neue Gesetz die sogenannte Optionspflicht nicht gänzlich abschafft.
Vertreter der politischen Opposition, verschiedener Verbände und Organisationen und muslimischer Religionsgemeinschaften haben den Kompromiss zwischen CDU und SPD für die doppelte Staatsbürgerschaft und Abschaffung des sogenannten Optionsmodells kritisiert.
Scharfe Kritik am Vorschlag von Innenminister Thomas de Maiziére für die Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft. Vertreter muslimischer Religionsgemeinschaften kritisierten, dass der Innenminister neue Hürden bei der doppelten Staatsbürgerschaft errichte.
Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kızılkaya, und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, haben sich in der Zeitung „Die Welt“ für eine generelle Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen.
Scharfe Kritik, herbe Enttäuschungen und Ablehnung. So lassen sich die Reaktionen von Muslimen, Migranten und Türken auf den von CDU, CSU und SPD beschlossenen Koalitionsvertrag zusammenfassen. Ein Überblick.
Ein erster Entwurf für die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD ist aufgetaucht. In dem 177 Seiten langen Blatt sind bereit zahlreiche Themen angeschnitten. Für Muslime dürfte der Entwurf jedoch enttäuschend sein.
Erste offizielle Zahlen durch die Bundesregierung belegen, dass mindestens 176 Jugendliche allein in diesem Jahr ihre Deutsche Staatsbürgerschaft wegen der Optionspflicht verloren haben. Sevim Dağdelen (Die Linke) fordert die Abschaffung der Regelung.