Islamiq

Verfassungsschützer wollen rechtsextreme Netzwerke offenlegen. Eine Spezialeinheit verfolgt rechte Umtriebe in Chatforen und auf anderen Internet-Plattformen. Sie will auch potenzielle Attentäter aufspüren. Vor allem eines bereitet dem Verfassungsschutz Probleme.

In mehreren Städten wurden wiederholt Mahnmale für NSU-Opfer angegriffen und beschädigt. Bundesinnenminister Seehofer warnt davor, solche Angriffe als Gesellschaft hinzunehmen.

Sachsen-Anhalts Innenminister kündigt den Schutz von Synagogen und Moscheen an. Islamische und jüdisch Religionsgemeinschaft fordern dies auch ein.

Eine AfD-Besuchergruppe hatte im Sommer vergangenen Jahres in der Gedenkstätte Sachsenhausen für Aufsehen gesorgt. Immer wieder störte sie die Führung, stellte den Massenmord der Nationalsozialisten in Abrede. Einem Teilnehmer wird nun der Prozess gemacht.

Illegale Munitionsbeschaffung für die rechte „Nordkreuz“-Gruppe und Datenmissbrauch für die persönliche Kontaktaufnahme zu Minderjährigen – die Polizei in MV hat in diesem Jahr mehrfach für Negativschlagzeilen gesorgt. Innenminister Caffier zieht Konsequenzen.

Die AfD fordert eine Sondersitzung des Thüringer Landtages zum Verfassungsschutz. Die Fraktion wehrt sich gegen die Einstufung als „Prüffall“.

Eine muslimische Frau mit Kleinkind wurde in Berlin von einem Mann rassistisch beleidigt und mit Alkohol übergossen. Der Staatsschutz ermittelt.

Sammelunterkünfte boten Flüchtlingen nach der Ankunft ein schnelles Dach über dem Kopf. Etliche bleiben aber auch nach der Anerkennung in der Unterkunft hängen, weil sie keine Wohnung finden. Dies führt zu unhaltbaren Zuständen, kritisiert der Flüchtlingsrat.

Eine interne Arbeitsgruppe der AfD befasste sich mit verfassungsfeindlichen Äußerungen ihrer Mitglieder. Die Partei gesteht die Existenz verfassungsfeindlicher Aussagen von Mitgliedern, relativiert diese aber.