Im rheinlandpfälzischen Germersheim wird aktuell über die Einführung von islamischem Religionsunterricht an Schulen diskutiert. In Rheinland-Pfalz wird islamischer Religionsunterricht als Modellversuch angeboten.
Polizisten müssen den Rechtsstaat verteidigen. Doch manchmal verstoßen Beamte oder Angestellte im Polizeidienst gegen Gesetze und lassen Sympathien für Rechtsextremisten erkennen. In Hamburg kam das in den vergangenen Jahren einige Male vor – und hatte Konsequenzen.
Ist die AfD verfassungsfeindlich? Dies möchte der Verfassungsschutz zukünftig offiziell untersuchen und erklärt die Partei zum „Prüffall“. Die AfD will sich wehren.
Der Ausdruck „Anti-Abschiebe-Industrie“ ist zum „Unwort des Jahres 2018“ gekürt worden. Aus Sicht der Jury ist er ein Beleg dafür, dass sich der politische Diskurs nach rechts verschiebt.
Der Autofahrer, der an Silvester seinen Wagen aus rassistischen Gründen gegen Passanten gelenkt hat, wird psychiatrisch untersucht. Die Staatsanwaltschaft konnte bisher nur geringe Verbindungen in rechtsextreme Kreise feststellen.
Der Fall Burbach schockierte bundesweit: Betreuer und Wachleute sollen Asylbewerber in einem Heim im Sauerland über Monate misshandelt haben. Im November startete ein Mammutprozess. Nun steht der Heimleiter in einem gesonderten Verfahren vor Gericht.
Nach Angaben der Landesregierung Rheinland-Pfalz gibt es mindestens 95 Moscheen im Land und schätzungsweise 200.000 Muslime.
In der Silvesternacht verübte ein Essener aus rassistischen Motiven einen Anschlag im Ruhrgebiet, indem er mit seinem PKW in Menschenmengen fuhr und Passanten verletzte.
In Hamburg haben Extremisten Zulauf – auf allen Seiten. Dabei gelingt es ihnen offenbar, über populäre Themen auch potenzielle Anhänger in der Mitte der Gesellschaft anzusprechen. Verfassungsschutzchef Voß warnt vor einem neuen Phänomenbereich.
Welche Lehre können Parteien wie die CSU, die CDU oder die Linke aus Ereignissen vom alten Jahr für 2019 ziehen? Der oberste Gewerkschafter Deutschlands hat da einen deutlichen Vorschlag.
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