Verfassungsschutz
Verfassungsschutz beobachtet AfD-Bezirksräte
Mehrere AfD-Bezirksräte werden vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Äußerungen beobachtet.
Mehrere AfD-Bezirksräte werden vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Äußerungen beobachtet.
Unter dem Motto „Gemeint sind wir Alle“ demonstrierten in Frankfurt tausende Menschen gegen Rassismus, Hetze und Brandanschläge.
Griechenland wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, weil im Falle eines Erbstreits das islamische Erbrecht angewendet wurde. Dies dürfe nur angewendet werden, wenn die Betroffenen dadurch keine Diskriminierung erfahren.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer fordert ein Kopftuchverbot für Mädchen und reagiert damit auf Besucherinnen mit Kopftuch im Rathaus. Das „Mädchen-Treff“ Tübingen zu denen die Mädchen gehören, kritisieren diese Forderung.
In Wien gingen etwa 17 Tausend Demonstranten auf die Straße um gegen die „rassistische“ Migrationspolitik der rechtspopulistischen Regierung zu protestieren.
Gibt es in der Thüringer AfD verfassungsfeindliche Tendenzen? Das untersucht der Verfassungsschutz – und machte die AfD im September zum Prüffall. Die Partei ruft deshalb nun Thüringens höchste Richter an.
Das Land Niedersachsen kündigt an, mehr Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen. Die sei Teil einer Strategie zur kulturellen Öffnung.
Auf Klage eines Journalisten entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Bundesverfassungsschutz Auskünfte über das Treffen des EX-Verfassungsschutzvorsitzenden Maaßen mit AfD-Politikern geben müsse. Maaßen wird eine politische Nähe zur AfD vorgeworfen.
Die ersten Entschädigungsbescheide für die Hinterbliebenen von NSU-Opfern gingen raus. Der Landtag Thüringen hat hierfür einen Entschädigungsfonds eingerichtet.