Das Land Rheinland-Pfalz plant eine einheitliche Regelung für den Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften. Islamische Religionsgemeinschaften sind bisher nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt.
Bundespräsident Steinmeier fordert mehr Dialog in der Gesellschaft und warnt vor Extremisten, die anderen ihre Zugehörigkeit absprechen.
Das Schweizer Kanton St. Gallen stimmte per Volksentscheid für ein Verhüllungsverbot.
Ein Junggesellenabschied eskaliert: Sechs Männer greifen türkischstämmige Besucher eines Eiscafés an und zeigen den Hitlergruß. Einer der Verdächtigen arbeitet bei der Polizei.
Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss zwar wegen seiner relativierenden Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz seinen Posten abgeben. Er wird aber dafür zum Staatssekretär des Innenministeriums befördert.
Der Runde Tisch Islam wurde in Rheinland-Pfalz wieder aufgenommen. Die Landesregierung tauscht sich mit den islamischen Religionsgemeinschaften aus.
Verständnis für die Sorgen der Menschen – klares Nein zu rechten Parolen: Das gilt für die Kanzlerin als Konsequenz aus Chemnitz. Sie warnt vor der Ausgrenzung von Juden und Muslimen.
In Schweden müssen die etablierten Parteien bei der Wahl mit großen Verlusten rechnen. Jeder fünfte könnte für Rechtspopulisten stimmen – was alte Bündnisse wanken lässt.
Was ist los in Deutschland? Der Handelsverband befürchtet, die aufgeheizte Stimmung könne ausländische Fachkräfte fernhalten. Die Debatte um die öffentlich geäußerten Zweifel von Verfassungsschutz-Chef Maaßen an „Hetzjagden“ in Chemnitz ebbt nicht ab.
Auf dem rechten Auge blind? Verfassungsschutz-Chef Maaßen relativiert die rassistischen Vorfälle in Chemnitz. Es hätte keine „Hetzjagd“ gegeben, meint er. Nun fordert man seinen Rücktritt.
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