Die Thüringer AfD und der Parteichef Björn Höcke werden zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Dies sei eine Vorstufe für eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
dpa
Beiträge zum Stichwort: dpa
Nach monatelanger Unterbrechung soll es in Hamburg wieder regelmäßige Kundgebungen eines „Merkel muss weg“-Bündnisses geben. Zum Auftakt folgen nur 125 Anhänger dem Aufruf der laut Verfassungsschutz rechtsextremen Organisatoren. Der Gegenprotest ist ungleich größer.
Menschenverachtende Tat
Hohe Haftstrafe für Dresdner Moschee-Bomber
Nino K. hat Rohrbomben gebaut und an einer Moschee gezündet. Der Dresdner, der schon bei Pegida auftrat, wurde nun zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Bundesregierung
Bund fördert keine Projekte von DITIB mehr
Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib wird vom Bund nicht mehr gefördert. Ditib steht in der Kritik eine zu große Nähe zum türkischen Staat zu pflegen. Dies teilte die Bundesregierung mit.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung legte zwei Gutachten über islamische Religionsgemeinschaften vor, wonach ihnen grundsätzlich dieser Status zustünde. Verhandlungen über einen Religionsvertrag seien aber an Bedingungen geknüpft.
Zwei baden-württembergische Landtagsabgeordnete der AfD sollen an den rechten Demos in Chemnitz beteiligt gewesen sein. Dies wird im Landtag nun geprüft.
Die Bundesländer NRW und Bayern unterbreiten dem Bundesrat einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag für ein Verbot von Gesichtsschleier vor Gericht.
Unter Begleitung verfasssungsfeindlicher Parolen wird eine Syrerin mit ihrem kleinen Enkel von einer Gruppe in Rostock angegriffen. Ein Mann schubst beide in einen Teich. Die Polizei sucht nach dem Täter.
Islamfeindlichkeit
Kritik an SPD-Politiker Sarrazin wächst in der Partei
Vor Veröffentlichung des neuen islamfeindlichen Buches von Thilo Sarrazin wächst die Kritik von Seiten seiner Parteikollegen in der SPD. Der Druck aus der Partei auszutreten wird stärker.