Islamiq

Die Bundesregierung zeigt sich mit Blick auf den Rechtsextremismus beunruhigt über aktuelle Entwicklungen. Neue Maßnahmen werden eingeleitet.

Mehr politische Mitbestimmung und eine Lockerung der Einbürgerungsbedingungen: Die kommunalen Integrationsbeiräte wollen die Rechte von Migranten stärken, die dauerhaft in Deutschland leben.

Der saarländische Verfassungsschutz warnt davor, dass rechtsextremistisches Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

Thüringens Verfassungsgericht verhandelt darüber, ob die AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes bezeichnet werden darf. Die AfD hatte gegen diese Bezeichnung geklagt.

Parteiverbände von CDU, SPD und FDP zeigen sich entsetzt, dass ihre Vertreter im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung den hessischen NPD-Vizechef zum Ortsvorsteher gewählt haben.

Deutlich mehr Stellen, ein ziviler Vizepräsident, eine eigene Abteilung für die Abwehr von Extremisten. Der Militärische Abschirmdienst wird neu aufgestellt. Das Verteidigungsministerium reagiert damit auch auf Kritik.

Der 7. September ist für den Bundestag ein doppelt bedeutsames Datum. 1949 trat er an diesem Tag in Bonn zur ersten Sitzung zusammen. Genau 50 Jahre später nahm er die Arbeit im Berliner Reichstag auf. Mit dem Einzug der AfD 2017 änderte sich die Tonlage im „Hohen Haus“.

In NRW stößt Innenminister Reul bei der Polizei eine Wertedebatte an. Damit reagiert auf rechtsextreme Tendenzen bei Polizeibeamten.