Das Niedersächsische Wissenschaftsministerium und die Hochschulen geben eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Räumen der Stille ab. Konflikte sollen so vorgebeugt werden.
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Eine vorläufige Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sieht einige Ausnahmen in Trumps bisherigem Einreiseverbot vor. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Der neue NRW-Justizminister Biesenbach fordert ein Burka-Verbot in Gerichtssälen. Bisher gäbe es keine klare gesetzliche Regelung dazu.
Die neue bayerische Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer will den Fokus ihrer Arbeit auf muslimische Frauen legen.
Thüringen verzeichnet einen Anstieg rechtsextremer Straftaten von 40 Prozent zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor.
Verfassungsschutzbericht
Mehr rechte Straftaten im Saarland
Der saarländische Verfassungsschutz registrierte im Jahr 2016 einen erneuten Anstieg rechtsextremer Straftaten. Rechtes Gedankengut sei in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen.
In Berlin erhält eine weitere muslimische Lehrerin eine Entschädigung, weil sie aufgrund ihres Kopftuches abgelehnt und damit diskriminiert wurde.
Es war ein No-Go. 30 Jahre lang hat sich die SPÖ auf Bundesebene an ihr parteiinternes Verbot einer Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FPÖ gehalten. Das kann jetzt anders werden.
Kleine Ursache, große Wirkung: Schreibfehler haben zur Räumung eines Musikspektakels mit 87 000 Besuchern geführt. Die Innenminister fassen daher einen neuen Beschluss für Großveranstaltungen.
Die Präventionsstelle der Polizei hatte in einem internen Schreiben auf den Fastenmonat Ramadan hingewiesen und zur Nachsicht im Umgang mit Fastenden aufgerufen. Die CDU kritisiert dies scharf.
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