Brandenburg
Veranstaltungen rechter Szene rückläufig
Die Zahl rechter Veranstaltungen in Brandenburg ist konstant rückläufig. Dies sei aber kein Grund zur Entwarnung für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Die Zahl rechter Veranstaltungen in Brandenburg ist konstant rückläufig. Dies sei aber kein Grund zur Entwarnung für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Bei einem Fastenbrechen in Mainz, ruft Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Einsatz gegen Islamfeindlichkeit aus.
Anlässlich des evangelischen Kirchentages betont Bundeskanzlerin Merkel, Religion dürfe nicht ins Private verdrängt werden.
Das hessische Verwaltungsgericht bestätigte das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen. Das Frankfurter Urteil gegen das Verbot wird damit aufgehoben.
Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden entfachen wieder die Diskussion über eine Regierungsbeteiligung von Geert Wilders.
„Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka“, hat CDU-Minister de Maizière getextet. Viele Politiker und Kommentatoren finden das völlig daneben. Die Mehrheit der Deutschen aber nicht.
Berlin legt keine Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts ein, das einer muslimischen Lehrerin eine Entschädigung zusprach.
Nachdem das Tragen von religiöser Kleidung für Richter verboten wurde, debattiert der baden-württembergische Landtag nun auch über ein solches Verbot für Schöffen.
Ein juristisches Gutachten hat gezeigt, dass ein Vollverschleierungsverbot für Schülerinnen in Niedersachsen nicht mit dem aktuellen Schulgesetz vereinbar sei.
Der renommierte Philosoph Jürgen Habermas hält eine deutsche Leitkultur nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Er widerspricht dem Bundesinnenminister De Maizière.