Parteigericht
Schiedsgericht: SPD darf Sarrazin ausschließen
Versuch Nummer drei könnte nun zum Erfolg führen: Die SPD-Spitze ist ihrem Ziel ein Stück nähergekommen, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen.
Versuch Nummer drei könnte nun zum Erfolg führen: Die SPD-Spitze ist ihrem Ziel ein Stück nähergekommen, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen.
Auf einer Pressekonferenz kündigte DITIB die Ausweitung ihrer bildungspolitischen Aktivitäten an. Außerdem teilten Vertreter der DITIB ihre Sorge in Folge der gestrigen Bombendrohung mit.
Gegen Bayerische Polizisten wurde ein Strafbefehl erteilt, weil sie antisemitische Videos in einer Handy-Chatgruppe verbreiteten. Erst vergangenes Jahr machten bayerische Polizeibeamte Schlagzeilen durch die Verbreitung islamfeindlicher Inhalte in Chatgruppen.
Die Ermordung des CDU-Politikers Lübcke hat ein neues Schlaglicht auf rechtsextreme Gewalt geworfen. Wie ist es um die Gefahr von rechts in Niedersachsen bestellt? Ministerpräsident Weil nimmt die Behörden in Schutz – sieht aber eine Verrohung im öffentlichen Diskurs.
Netzwerke wie Facebook müssen in Deutschland Hasspostings schnell löschen. Sie müssen aber auch exakt über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht hier Mängel und verhängt gegen Facebook ein Millionen-Bußgeld.
Ein Friedhof in Norderstedt richtet einen Waschraum für muslimische Bestattungen ein. Seit 10 Jahren können sich Muslime dort bestatten lassen.
Rechtsextremisten der Gruppe „Nordkreuz“ wurden überführt, während sie Vorbereitungen für einen Anschlag unternahmen.
Zwei Jahre nach dem rechtsextremen Anschlag in Charlottesville wurde der Attentäter wegen eines Hassverbrechens zu lebenslanger Haft verurteilt.
In einem internen Bericht wirft sich die UN systematisches Versagen vor. Schlüsselfiguren hätten die Situation absichtlich entdramatisiert.