Es passiert mitten in der Stadt: Dunkelhäutige, Kopftuchträgerinnen, Schwule oder Obdachlose werden getreten, geschlagen oder massiv bedroht. Eine Beratungsstelle zählt auch Vorkommnisse, die der Polizei nicht bekannt werden.
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Niedersachsens Justizministerin stellte einen Gesetzesentwurf für ein Verbot religiöser Symbole für Richter bei Verhandlungen.
Schleswig-Holstein
Jamaika-Koalition ringt um Kompromiss beim Schleierverbot
Wegen des Nikab-Verbots an der Uni Kiel: Schleswig-Holsteins Koalition sucht nach einer gemeinsamen Linie. Die CDU will ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot, die FDP dies die Hochschulen entscheiden lassen. Die Grünen lehnen eine Gesetzesänderung ab.
Viktor Orban werden Demokratiefeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Rassismus und Aushöhlung des Rechtsstaats vorgeworfen: Dennoch ließ Europas konservative Parteienfamilie den ungarischen Ministerpräsidenten und seine Fidesz lange gewähren. Ist damit nun Schluss?
Der Bedarf an ausländischen religiösen Betreuern wird nach Ansicht der Bundesregierung größer. Die Regierung fordert für eine Einreisegenehmigung künftig den Vorweis von Deutschkenntnissen.
Der Streit um die Regelung des Karfreitages in Österreich wurde beigelegt. Die Diskriminierung von nicht-christlichen Arbeitnehmern wird durch einen „persönlichen Feiertag“ verhindert.
Nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs könne die islamische Vormundschaft nicht mit einer Adoption gleichgesetzt werden. Ein Paar aus Großbritannien hat geklagt, um einem Kind, für das sie die Vormundschaft hat, die Einreise aus Algerien als Adoptivkind zu ermöglichen.
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien hält im Konflikt um das Vollverschleierungsverbot an der Uni Kiel zum Rektorat und erwägt sogar eine Änderung des Hochschulgesetzes.