Extremismusklausel
Neue Regelung – Alte Probleme?
Die 2011 von Kristina Schröder (CDU) eingeführte umstrittene Demokratieerklärung (sog. Extremismusklausel) wird abgeschafft. Darauf haben sich Innenminister Thomas De Maizière (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geeinigt. Formal ändert sich nach Ansicht der CDU/CSU jedoch nichts.