Der Vorstoß von NRW-Innenminister Reul, bei Auskünften zu Straftaten stets auch die Nationalität von Tatverdächtigen anzugeben, stößt auf Skepsis. Nun schließt sich der FDP-Generalsekretär dem Vorstoß an.
FDP
Beiträge zum Stichwort: FDP
Nordrhein-Westfalen
Schulministerin bekennt sich zu islamischen Religionsunterricht in NRW
FDP-Landespolitiker in Düsseldorf wollen islamischen Religionsunterricht abschaffen. Die NRW-Kultusministerin hält dagegen. Auch Muslime kritisierten den Vorstoß der Liberalen.
Nordrhein-Westfalen
FDP will islamischen Religionsunterricht in NRW abschaffen
Seit 2012 gibt es in NRW den islamischen Religionsunterricht. Die FDP will, dass sich das ändert – und präsentiert eine Alternative. Für den Islamrat sei es nur Populismus.
Hessen wählt einen neuen Landtag. Das planen die SPD, CDU, Grüne, FDP, die Linke und AfD im Hinblick auf Islam und Muslime. Ein Überblick.
Niedersachsen
Landtagswahlen in Niedersachsen – Wahlprüfsteine rund um Islam und Muslime
Von Muhammed SuiçmezAm 9. Oktober finden die Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Wie stehen die Parteien zu Themen rund um Islam und Muslime? IslamiQ liefert die Antworten. Ein Überblick.
Am 26. September finden die Bundestagswahlen statt. Was steht in den Wahlprogrammen zu Islam und Muslimen? Ein Überblick.
FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich ist zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden – mit den Stimmen der AfD. Muslime zeigen sich besorgt über das Ergebnis.
Rechtsextremismus
Neue Struktur für Bundeskriminalamt wegen militanter Rechter
Rechte Netzwerke früher erkennen, ein besserer Austausch zwischen den Behörden, Einführung eines Systems zur Risikobewertung: Das Bundeskriminalamt will den Kampf gegen Rechts verstärken.
Bundespolizei
Sympathien in Bundespolizei für AfD
Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei der Bundespolizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht.