In Niedersachsen distanziert sich nun auch die FDP von einer zeitnahen Unterzeichnung eines Islamvertrages mit den islamischen Religionsgemeinschaften. Grund sei die kontroverse Debatte über Ditib.
Der Hamburger Staatsvertrag besteht seit 2013. Nun gibt es erstmals massive Kritik bis hin zur Forderung nach Annullierung der Vereinbarung.
Das Berliner Abgeordnetenhaus ist gegen ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung und lehnte entsprechende Anträge von CDU und AfD ab.
Nachdem die CDU-Fraktion ihren Ausstieg aus den Verhandlungen bekanntgab, möchten SPD und FDP weiter auf den Abschluss des Staatsvertrags hinarbeiten.
Die AfD bekennt sich offen zu ihrem Anti-Islam Kurs. Doch wie stehen alle anderen politischen Parteien zu Muslimen und deren Religion? Der freie Journalist Yasin Baş liefert einen Überblick.
Eine Berner Politikerin fordert „Ausgehverbot für alle Muslime“ und der slowakische Regierungschef überwache jeden einzelnen Muslim, „der sich auf dem Gebiet der Slowakei“ befindet. Eine steigende Islamfeindlichkeit als Folge der Anschläge in Paris.
Bei den Bemühungen um eine Deradikalisierung inhaftierter Extremisten setzt Hessen die muslimische Seelsorge ein. Die FDP-Fraktion will nun erfahren, wie die Gelder verwendet werden.
Ein pauschales Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen in öffentlichen Schulen entspricht laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht dem Grundgesetz. Der NRW-Landtag hat daraus nun Konsequenzen gezogen.
Wie aus einem Brief der Fraktionschefs der CDU und FDP an die rot-grüne Landesregierung hervorgeht, fordert die Opposition mehr Beratungszeit zur Regelung des Kopftuchverbots. Sie wollen die geplante Änderung des Schulgesetzes nach der Sommerpause beraten.
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